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der Pensionslasten der StadtwerkeBediensteten vorgesehen und es wäre
denkbar, dass wir diesen Betrag derzeit
nicht leisten, sondern auf die veranlagten
Fondsmittel zurückgreifen.
Diese € 4,5 Mio wären vorgesehen, um
über den Zeitraum von dreißig bis vierzig
Jahren die gesamten Pensionslasten mit
dem Fonds abdecken zu können. In
schwierigen Zeiten wäre es durchaus
überlegenswert diese Zahlungen vielleicht
auszusetzen.
Der Krankenhausbeitrag gehört zu jenen
Kosten die in den vergangenen Jahren
ständig gestiegen sind. Früher hat es den
Krankenanstaltenfinanzierungsfonds
gegeben. Jetzt heißt dieser positiv
formuliert Gesundheitsfonds, der vom
Bund, den Sozialversicherungsträgern
sowie vom Land Tirol und den Tiroler
Gemeinden zu gleichen Teilen gespeist
wird.
Der Finanzierungsanteil der Tiroler
Gemeinden wird im Rahmen der Unterverteilung nach der Finanzkraft II - das ist
eine Summe von verschiedenen Steuern gewichtet. Das heißt, dass die Stadt
Innsbruck rund 24 % leistet, hingegen
jedoch nur über rund 16 % Bevölkerungsanteil verfügt. Für das Jahr 2010 steigt
der Krankenhausbeitrag um 5 % auf zirka
€ 21 Mio, und das ist ein sehr stattlicher
Betrag.
Die Frau Bürgermeisterin hat es schon
angesprochen, wir haben eine besondere
Dynamik bei den Umlagezahlungen im
Sozialbereich. Diese werden etwa um
rund 9 % auf insgesamt € 25,755 Mio
steigen.
Insbesondere bei der privatrechtlichen
Grundsicherung haben wir einerseits
dadurch Steigerungen, da der Kinderregress entfällt und andererseits hat es hier
zusätzliche Betreuungszeiten gegeben.
Das wurde bei dementen Personen schon
seit langer Zeit gefordert. Wir haben
festgestellt, dass etwa die Hälfte der
dementen Personen dadurch in eine
höhere Pflegestufe fällt. Wenn man
darüber hinaus weiß, dass fast zwei
Drittel in den Wohn- und Pflegeheimen
dement sind, so hat es auch hier einen
nicht unbeträchtlichen Kostenschub
gegeben.
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Das Pflegegeld für schwerstbehinderte
Kinder wurde auch entsprechend angehoben. Wir haben deshalb vom heurigen
auf das nächste Jahr allein bei der
privatrechtlichen Grundsicherung eine
Steigerung von € 1,3 Mio. Wenn man
berücksichtigt, dass wir vom letzten auf
das heurige Jahr fast € 1 Mio Steigerung
verzeichnen konnten, dann muss man
sagen, dass diese Veränderungen der
Stadt Innsbruck zusätzlich zirka € 2 Mio
kosten.
Der zweite Bereich wo beträchtliche
Steigerungen auf hohem Niveau zu
erwarten sind - hier haben wir einen Anteil
in der Höhe von € 9,3 Mio zu leisten - ist
die Behindertenhilfe. Hier ist eine Steigerung von 7,5 % präliminiert.
Wenn man diese € 25,755 Mio - dieser
Betrag ist nur der städtische Anteil, der
35 % ausmacht - auf den Gesamtbetrag
hochrechnet, der in Innsbruck zu leisten
ist, so ergibt das einen Betrag von
€ 73.585.000,--. Rechnet man das in
Schilling um, ergibt das fast eine Milliarde
Schilling, die in Innsbruck für soziale
Leistungen ausgegeben wird. Das ist ein
enormer Betrag, welcher der Bevölkerung
zugute kommt. Ich glaube, dass man das
doch einmal aufzeigen muss. (Beifall)
Es hat heute einen Antrag gegeben, die
Kosten der Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck einzufrieren.
Hier beträgt die Steigerung 0,96 %, wenn
man beachtet, dass die Lohnkostensteigerung bei 1 % liegt. Das heißt, dass die
Ausgaben eingefroren wurden und
eigentlich diesem Antrag inhaltlich
weitgehend Rechnung getragen wurde.
Durch die Änderung des Verteilungsschlüssels von ursprünglich 50 % auf
nunmehr 45 % ergibt für die Stadtgemeinde Innsbruck eine jährliche Ersparnis
von zirka € 1 Mio.
Hier ist Alt-Landeshauptmann
DDr. van Staa zu danken, der damals
diese Veränderung eingeleitet hat. Ich
glaube, dass die Zusammenführung des
Tiroler Landestheaters und Tiroler
Symphonieorchesters - Innsbruck ein
wichtiger Schritt war.
Im außerordentlichen Haushalt sind für
das Jahr 2010 Investitionen in der Höhe
von € 53,7 Mio vorgesehen. Davon entfällt