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4.

Die Versorgungssicherheit:
Versorgungssicherheit durch die
städtischen Beteiligungsgesellschaften und die Wohnungssicherheit sind
im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 ein wichtiger Teil.
Notwendige Grundankäufe erfolgen
zwar aus Rücklagen, welche im Zuge
der Veräußerung von IKB-Anteilen an
die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
zweckgewidmet gebildet wurden und
nun - zwar finanzwirtschaftlich außerhalb des Budgets -, aber trotzdem in
Verfügung der Stadt für die wichtigen
Grundankäufe eingesetzt werden.
Ich erinnere daran, dass die Stadt
Innsbruck das Vergaberecht für rund
14.000 Wohnungen besitzt und jährlich rund 500 Wohnungen neu vergeben werden. Wir bekennen uns zum
sozialen Auftrag, nur wird die Stadt
Innsbruck alleine nicht alle sozialen
Anforderungen des gesamten Landes
Tirol bewältigen können.
Die Zahlen sprechen eine klare
Sprache: Steigerung der Mietzinsbeihilfe von € 2,8 Mio um 25 % auf
€ 3,5 Mio. Wir müssen als Stadt - das
gilt auch für die Stadtplanung - auch
attraktiv im frei finanzierten Wohnbau
bleiben, um nicht alle Innsbrucker
Familien aus der finanzstärkeren Mittelschicht an das Umland zu verlieren.
Das ist auch ein wichtiger Ansatz.

5.

Allgemeine Sicherheit:
Auch im ganz zentralen Sicherheitsbereich setzt dieses Budget 2010
neue Maßstäbe: Für den Bereich allgemeine Sicherheit wurde die "Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG)" der
Stadt Innsbruck auf achtzehn Personen aufgestockt!
Die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) arbeitet eng mit der Polizei
zusammen und ist rund um die Uhr
Anlaufstelle für die Innsbrucker Bevölkerung. Das zeigt, dass der Stadt
Innsbruck, obwohl jeder weiß, dass
die Kompetenz hier beim Bund liegt,
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sehr viel wert ist!

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Nochmals: Sicherheit endet bei uns
nicht beim Aufspüren von vermeintlichen Sündenböcken und lautstark mit
dem Finger hinzuzeigen, sondern Sicherheit setzt auf vielen Ebenen an
und nimmt die Bedenken der Bevölkerung ernst, ohne Katastrophenstimmung von oben herab zu verbreiten. (Beifall)
Mit diesem Budget hat die Stadtregierung gezeigt, dass sie soziale Sicherheit lebt. Im Sozialbereich hat es keine Kürzungen gegeben. Nein, ganz
im Gegenteil, bei Mindereinnahmen
von € 12 Mio mussten Ausgabensteigerungen im Sozialbereich im zweistelligen Prozentbereich abgesichert
werden.
So steigen die Ausgaben für allgemeine Sozialhilfe von € 11,2 Mio
(Jahr 2008) auf jetzt (Jahr 2010)
€ 14 Mio. Das sind plus 25 %. Die
Ausgaben für Behindertenhilfe steigen von € 8,1 Mio (Jahr 2008) auf
€ 9,3 Mio (Jahr 2010), und das sind
plus 15 %.
Trotz starker Einnahmenrückgänge
wird die Stadt Innsbruck rund
€ 10 Mio an Subventionen für den
Sozial-, Bildungs-, Sport- und Kulturbereich ausgeben. Das wissen die
vielen Vereine in Innsbruck, die überaus Wertvolles für unsere Gesellschaft leisten, zu schätzen.
Wenn man mit den Vereinsfunktionären spricht, erkennt man deren Realitätssinn und letztlich den Hausverstand: Sie wissen, dass in dieser Zeit
keine überbordenden Forderungen zu
erfüllen sind und dies nur Augenauswischerei wäre! Für diese Einstellung
sage ich auch im Namen unserer
Fraktion einmal ganz ehrlich einen
großen Dank! Das ist auch gelebtes
Verantwortungsbewusstsein in dieser
Stadt! (Beifall)
Das Budget steht unter dem Motto
SICHERHEIT, VERLÄSSLICHKEIT –
WEITBLICK und PERSPEKTIVEN.