Gesamter Text dieser Seite:
- 851 -

Wir müssen jedoch ganz im Gegenteil
alle auf der Hut sein, dass wir dafür
nicht noch bestraft werden. Das erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gegenüber dem
Land Tirol, um für den uns zustehenden Anteil für zentralörtliche Aufgaben zu kämpfen.
Die Politik muss Vorbildwirkung in
Lösungs- und Umsetzungskompetenz
vermitteln. Wir müssen den InnsbruckerInnen, vor allem den jungen Menschen, doch zeigen, dass wir gegen
die Krise verantwortungsvoll ankämpfen, unser Bestes geben, investieren
und dass Bildung und Ausbildung und
Lebensqualität unsere Stärken sind.
Das ist auch ein "psychologischer"
Moment. Die Bürgermeisterin von
Reykjavik sagte im April 2009 beim
Europäischen Städtetag in Malmö:
"Wir dürfen die Krise nicht verschwenden."
Ich bin seit dem Jahr 2000 im Innsbrucker
Gemeinderat, seit 2002 in der Stadtregierung und seit Juni 2009 im Ressort für
Stadtentwicklung als Vizebürgermeisterin.
Das ist ein wichtiges Gestaltungsressort,
welches jetzt Gott sei Dank um den
Bereich Integration erweitert wurde. Ich
bin stolz, den "Sicheren Weg" der
Budgetpolitik unter Bürgermeisterin Hilde
Zach mitgehen zu können und mitzugestalten.
Lassen Sie mich noch einmal die große
Leistung der Stadtregierung und ihrer
MitarbeiterInnen hervorheben, die unter
diesen schwierigen absehbaren Rahmenbedingungen ein Zukunfts- und Gestaltungsbudget erstellt haben.
Strengen wir uns gemeinsam an, wenn es
um die Abarbeitung dieses Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2010 geht!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall)
GR Grünbacher: Das Jahr 2010 wird
zweifelsfrei ein Jahr der Herausforderungen werden. Bevor ich mit der eigentlichen Budgetrede beginne, erlauben Sie
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

mir noch ein kurzes Erlebnis zu schildern,
das ich vor einigen Tagen hatte.
Ich bin in den letzten Tagen mit Freunden,
die nicht in Innsbruck leben, durch die
Stadt gegangen. Sie waren seit Jahren
nicht mehr in Innsbruck. Ihnen als Fremde
in dieser Stadt ist bewusst aufgefallen,
was mir als Innsbrucker oft selbstverständlich vorkommt. Innsbruck hat sich
verändert. Die Innenstadt hat unglaublich
an Qualität gewonnen. Es wurde ein
Prozess in diesem Gemeinderat eingeleitet, der die Stadt nachhaltig zum Positiven
verändert hat.
Ich möchte nicht verschweigen, dass ich
auf diese Entwicklung und Veränderung
stolz bin und es war. Es ist für mich eine
Ehre, diese Veränderung in Innsbruck als
Teil des Gemeinderates mitgetragen
haben zu dürfen. Es hat sich in dieser
Stadt nachhaltig viel verändert: MariaTheresien-Straße, Museumstrasse usw.
Das ist schon auch ein Ausdruck der
monetären Auswirkungen der letzten
Jahre. Dies alles geschah in großer
Übereinstimmung mit unseren Koalitionspartnern. Ich bin auch stolz auf diese
Regierungsform.
Ich habe bei meiner letzten Budgetrede
vor zwei Jahren gemeint, dass es sich bei
dieser Koalition um eine Zweckgemeinschaft und um keine Liebeshochzeit
handelt. Das möchte ich hier und heute
relativieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition in der jetzigen
Zeit mit den vorhandenen geänderten
Rahmenbedingungen die einzig richtige
Regierungsform für die Stadt Innsbruck
ist.
Denn jetzt ist nicht die Zeit für Experimente. Die Menschen wollen Berechenbarkeit
und Lösungen von Problemen. Was wir
derzeit nicht brauchen können sind
politische Ideen, welche die Gesellschaft
spalten und Ängste schüren. Genauso
wenig kann es Ziel von Politik sein, gegen
alles zu sein, alles madig zu machen und
ein System des politischen Besserwissens zu vertreten. Politik muss "Gestalten" nicht "Verhindern".
Finanzpolitische Rahmenbedingungen:
In den letzten zwanzig Monaten haben
sich die finanzpolitischen Rahmenbedin-