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tätig sein wird. Daran hängt auch die
Übersiedlung des Heeresspitals ins
Unterland. Das ist damals ins Stocken
geraten.
Ich habe damals Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer gebeten, diese langwierigen Verhandlungen durchzuführen. Der
Antrag, welcher heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist aus meiner Sicht sehr
erfreulich; nämlich der Erwerb von
26.302 m2 in bester Wohnlage. Wir
könnten dieses Grundstück sehr gut
gebrauchen. Man könnte auch sagen,
dass wir zwei Fliegen auf einmal geschlagen haben.
Die Stadt Innsbruck hat sich für ein
sportliches Ereignis beworben, wozu ich
heute noch nichts sagen möchte. Auf alle
Fälle wird im Bereich der Eugen-Kaserne
Wohnbau entstehen. Als Finanzreferentin
der Stadt Innsbruck interessiert mich
immer sehr der Kaufpreis. Wir haben
hartnäckig verhandelt und haben das
Maximum erreicht. Ich glaube, dass es
eine solche Gelegenheit, außer dem
Frachtenbahnhof Innsbruck, nicht mehr in
dieser Größenordnung geben wird.
Auch der Punkt 2. des Antrages hinsichtlich der Auslobung ist sehr wichtig, dass
eine günstige steuerliche Abwicklung
möglich ist und nicht zweimal Steuer
bezahlt werden muss. Das ist genau
vorgegeben. Ich möchte Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer und den MitarbeiterInnen recht herzlich danken. Ich habe
schon einmal mit der Strategischen
Immobilienverwertungs-, Beratungs- und
EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) verhandelt und muss sagen, dass es zäh war.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf kurz das Rechtsgeschäft, welches
zur Beschlussfassung vorliegt, erläutern.
Die Stadt Innsbruck kauft von der Republik Österreich (Heeresverwaltung),
vertreten durch die Strategische Immobilienverwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG), die zu
diesem Zweck gegründet wurde, ein
Grundstück im Ausmaß von 26.302 m2 im
Bereich der jetzigen Eugen-Kaserne - das
ist ein Teilbereich der Eugen-KaserneLiegenschaft - zu den vorgenannten
€ 13 Mio.
GR-Sitzung 20.11.2008

Die Stadt Innsbruck wird in weiterer Folge
zur Umsetzung dieses Wohnbauprojektes
einen Wettbewerb unter den gemeinnützigen Wohnbauträgern auszuschreiben
und auszuloben haben. Das wurde auch
im Beschluss des Stadtsenates vom
12.11.2008 so festgehalten. Damit wird
nach Durchführung des WohnbauträgerWettbewerbs letztendlich eine Umsetzung
im Rahmen der notwendigen qualitätsvollen architektonischen Gestaltung des
Areals erfolgen.
Ich bin sehr froh, dass ich heute dieses
Rechtsgeschäft vorlegen kann, weil es
doch seit dem Jahr 2006 - noch vor der
damaligen Nationalratswahl - Gespräche
und Verhandlungsrunden gab, die
letztendlich mit wechselnden Partnern
und Ansprechpersonen vorangetrieben
werden mussten. Dies mit dem Ziel, das
für die Stadt Innsbruck sicherlich strategisch, notwendige und wichtige Grundstück, das sich für einen Wohnbau
hervorragend eignet, auch in die Verfügungsgewalt und Gestaltungsmöglichkeit
zu bringen.
Es ist so, dass dieses Grundstück einen
Großteil der Fläche der Eugen-Kaserne
umfasst. Von diesem Grundstück sind
10.000 m2 mit einem Vorkaufsrecht für die
Stadt Innsbruck belastet, und zwar zu
einem begünstigten Vorkaufsrecht. Dies
zu 90 % eines Preises, der durch eine
entsprechende Auslobung und Versteigerung zustande kommen würde.
Die Strategische Immobilienverwertungs-,
Beratungs- und EntwicklungsgesmbH
(SIVBEG) ist verpflichtet, Kasernengrundstücke im Wege einer Feilbietung an
den Bestbieter zu veräußern. Dass für
eine Teilfläche dieses Grundstückes wenngleich nur auf 10.000 m2 und die
restlichen 16.000 m2 unbelastet - ein
Vorkaufsrecht bestand, war mit ein Grund,
um in Verhandlungen entsprechend
eintreten zu können, um nicht über eine
Feilbietung und Veräußerung den Preis
möglicherweise in Höhen treten zu
lassen, der für eine Gebietskörperschaft
wie die Stadt Innsbruck letztendlich nicht
mehr erreichbar wäre.
Dieses Vorkaufsrecht ist in einem Vertrag
aus dem Jahr 1937 verbrieft, als damals
das Grundstück von der Stadt Innsbruck