Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_10-November.pdf
- S.39
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4.
5.
Ist es richtig, dass der Geschäftsführer der Nordpark Errichtungs- und
Betriebs GesmbH die Kosten des
städtischen Lawinenbeobachters öfters bemängelte und diesen für bahnspezifische Arbeiten einsetzen wollte,
obwohl er dazu keinerlei Berechtigung hatte?
Welche städtischen Lawinenexperten
befinden sich nun in der Lawinenkommission und verfügen diese über
die gleichwertige Ausbildung und Erfahrung, wie der bisherige städtische
Lawinenbeobachter?
6.
Welche bahnunabhängigen Mitglieder
sind noch in der Lawinenkommission
vertreten?
7.
Verfügen alle Mitglieder der Lawinenkommission über die notwendige
Ausbildung und Erfahrung, um die
Sicherheit der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
sowie am Bozner Platz andererseits, ist
es Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
dringende Fragen beantworten bzw.
gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 beantworten lassen:
1.
Wie viele Strafen wurden aufgrund
der neuen Alkoholverbote bisher verhängt?
1.1
Wie viele Strafen haben das
Gebiet am Bozner Platz betroffen?
2.
Wie viele der Strafen wurden jeweils
verhängt gegen
österreichische StaatsbürgerInnen,
sonstige EU-BürgerInnen,
Drittstaatsangehörige sowie
Staatenlose?
2.1
Wie viele der Strafen wurden
gegen Frauen und wie viele gegen
Männer verhängt?
2.2
Wie viele der Strafen wurden
gegen Minderjährige (bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr) verhängt?
2.3
Wie hoch waren die Strafen, die
gegen Minderjährige verhängt
wurden? Bitte aufschlüsseln nach
Höhe der Strafe und Anzahl, also
etwa "XX mal € 100,-- oder Y Tage Freiheitsentzug", "YY mal
€ 150,-- oder Z Tage Freiheitsentzug".
3.
In welcher Höhe wurden darüber
hinaus (exklusive der Minderjährigen
in Frage 2.3) Strafen verhängt? Bitte
aufschlüsseln nach Höhe und Anzahl,
also etwa "XX mal € 100,-- oder Y
Tage Freiheitsentzug", "YY mal
€ 150,-- oder Z Tage Freiheitsentzug".
4.
In zirka wie vielen Fällen wurde auf
Strafe verzichtet und lediglich abgemahnt?
Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
5.
Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der
neuen Alkoholverbote am Vorplatz des
Hauptbahnhofs Innsbruck und der
angeschlossenen Passage einerseits
Wie viele der Strafen wurden vom
städtischen Ordnungsdienst verhängt?
Hof, Mag.a Pitscheider, Mag.a SchindlHelldrich und Mag.a Schwarzl, alle e. h.
8.
9.
Zählt dazu auch der Vorstand des
Amtes für Land- und Forstwirtschaft
und war bzw. ist dieser auch bei jeder
Sitzung der Lawinenkommission anwesend?
Ist es richtig, dass nach dem Abzug
des bisherigen Betriebsleiters und
Vorsitzenden der Lawinenkommission
auch sein Stellvertreter zurückgetreten ist und welche Gründe hatte dieser dazu?
Dr.in Pokorny-Reitter, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Buchacher, Eberl, Grünbacher, Marinell,
Mag.a Yildirim und Weber, alle e. h.
23.2
I-OEF 156/2008
Ortspolizeiliche Verordnung
über die Erlassung eines Alkoholverbotes, Bestandsaufnahme
(Die Innsbrucker Grünen)
GR-Sitzung 20.11.2008