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Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG)
erteilt.
Während der Bewilligungsbescheid
etliche Auflagen in den Bereichen
Abfalltechnik, Geologie, Naturschutz,
Tiefbau und Verkehrsplanung enthält,
sind darin keine Angaben zur Betriebsbeschreibung einschließlich der Maschinen
und sonstigen Einrichtungen sowie zu den
zu erwartenden Emissionen (Staub, Lärm,
Geruch) zu finden.
Dies, obwohl sich unmittelbar daran
anschließend das Wohngebiet Lohbach I
und II mit dem in Bau befindlichen
SeniorInnen- und Pflegeheim Lohbach II
befindet.
Weiters heißt es im Bescheid unter
Punkt 14. Naturschutz: "Oberflächenwässer, die auf der Deponiefläche anfallen,
sind, soweit es technisch irgendwie
zulässig ist, anstelle einer Versickerung in
den Untergrund dem Lohbach bzw. den
Amphibienbiotopen entlang dieses
Gewässers zuzuführen (vg. Projektsteil
Geologie-Hydrogeologie-Geotechnik,
Punkt. 8.2., diese Vorgaben erscheinen
naturkundlich unbefriedigend!)."
Die Frau Bürgermeisterin als erste Instanz
der Abfallbehörde, möge daher folgende
dringende Anfrage in ihrem übertragenen
Wirkungsbereich beantworten:
1.

Wie genau, bzw. über welche
Trassenführung erfolgt die Anlieferung des Bodenaushubmaterials?

2.

Mit wie vielen LKW-Fahrten ist bei
einer geplanten Schüttmenge von
70.000 m3 und einer zu erwartenden
Restmenge von 55.000 m3 bis zum
31.10.2011 insgesamt und tagesdurchgängig zu rechnen?

3.

Warum fehlen im Bescheid Angaben
zur Betriebsbeschreibung einschließlich der Maschinen und sonstigen Einrichtungen sowie zu den zu erwartenden Emissionen (Staub, Lärm, Geruch)?

4.

Welche Maschinen und sonstigen
Einrichtungen kommen auf der geplanten Bodenaushubdeponie zum
Einsatz?

GR-Sitzung 20.11.2008

5.

Welche täglichen aber auch jahresdurchgängigen (Amphibienwanderungen) Betriebs/Arbeitszeiten auf der
Bodenaushubdeponie sind vorgesehen?

6.

Wurde die zu erwartende Staub-,
Lärm- und Geruchsbelastung untersucht, bzw. mit welchen Emissionen
ist zu rechnen?

7.

Wie sollen die zu erwartenden Staubemissionen hintan gehalten werden
(Befeuchtung?)?

8.

Wird es für die als naturkundlich
unbefriedigend eingestufte Oberflächenentwässerung in den Lohbach
eine andere Lösung geben?

Mag.a Schwarzl, Hof, Mag.a Pitscheider
und Mag.a Schindl-Helldrich, alle e. h.

24.

Einbringung von dringenden
Anträgen

24.1

I-OEF 160/2008
Kontrollamtsberichte, Veröffentlichung auf der Homepage der
Stadt Innsbruck analog der Veröffentlichung der Landesrechnungshofberichte (GR Hof)

GR Hof: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Prüfberichte der Kontrollabteilung (§
74e IStR) werden nach ihrer Behandlung
im Gemeinderat im Volltext auf der
Homepage der Landeshauptstadt Innsbruck veröffentlicht. Dabei sind allfällig
betroffene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere von der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG) betroffene Informationen unter Angabe des
Grundes auszusparen oder unkenntlich zu
machen
Hof e. h.
Das Land Tirol verfährt auch so mit den
Berichten des Landesrechnungshofes.
Auf der Homepage des Landes Tirols
unter www.tirol.gv.at kann man sich die
Berichte anschauen und herunterladen.
Ebenso wird mit den Berichten des