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Bundesrechnungshofes verfahren, welche
auf der Homepage unter
www.rechnungshof.gv.at veröffentlicht
werden. Die Stadt Innsbruck sollte sich
dieser Vorgangsweise anschließen.

24.2

I-OEF 161/2008
Österreichische Post AG,
Resolution des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
zu den "Sparplänen" (GR Mag.
Fritz)

GR Mag. Fritz: Auch nach dem gestrigen
„Gipfel“ der Post AG ohne konkrete
Vereinbarungen sind „Sparmaßnahmen“
absehbar. Die Sparpläne und Schließung
von Postämtern sind nicht vom Tisch
sondern nur aufgeschoben. Daher glaube
ich, dass eine Willens- und Meinungsäußerung des Innsbrucker Gemeinderates
zu diesem Thema nach wie vor notwendig
und dringlich ist.
Die Organe der Österreichische Post AG
beraten zur Vorbereitung auf den Wegfall
der „für den Universaldienstleister
reservierten Dienste“, also des Briefmonopols, zum 1.1.2011 entsprechend der
RL 2008/6 EG, ein Maßnahmenpaket, das
unter anderem die Schließung zahlreicher
Postämter enthält.
Die Postämter Stainer-Strasse, Saggen
(Claudiastraße), Pradl (Gumppstraße),
Wilten (Franz-Fischer-Straße), Amras
(Amraser-See-Straße im Einkaufszentrum
DEZ), Olympisches Dorf (Schützenstraße)
und Arzl sind in der in den Medien
kolportierten Liste jener Postämter
enthalten, deren Schließung erwogen
wird. Ich behaupte nicht, dass diese
Postämter alle geschlossen werden aber
sie sind auf einer Schließungsliste,
welche in Beratung ist.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck lehnt die ersatzlose Schließung
von Postämtern entschieden ab und
unterstützt die Bemühungen des Österreichischen Städtebundes um eine bürgerInnenfreundliche Ausgestaltung der
Universaldienstverordnung und entsprechende Anhörungs- und Mitwirkungsrecht
der Gemeinden und Städte.

GR-Sitzung 20.11.2008

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck bedauert die Versäumnisse sowohl des Mehrheitseigentümers
Republik Österreich als auch des Managements der Post AG - in der langen
Übergangsfrist der Marktöffnung für
Postdienste.
Schon seit dem Grünbuch der Europäischen Kommission 1992 und einer
Europäischen Ministerratsentschließung
von 1994, also mindestens seit dem
Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union (EU), war klar, dass diese Marktöffnung schrittweise umgesetzt wird, was
dann mit den RL 97/67 EG, 2002/39 EG
und 2008/6 EG tatsächlich geschehen ist.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nimmt aber zur Kenntnis, dass
auch der österreichische Infrastrukturminister Faymann im Europäischen Ministerrat der Feststellung zugestimmt hat:
„Die schrittweise … Liberalisierung des
Postmarktes hat den Universaldiensteanbietern ausreichend Zeit für die notwendigen … Umstrukturierungsmaßnahmen
gelassen, um … ihre wirtschaftliche
Lebensfähigkeit langfristig zu gewährleisten, und hat es den Mitgliedstaaten
ermöglicht, ihre Regulierungssysteme …
anzupassen." (vergleiche den 12. Erwägungsgrund der RL 2008/6)
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck ist umso mehr erstaunt über die
nun kurzfristig angekündigten administrativen Eingriffe in die Gestion einer börsennotierten AG.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck unterstreicht aber auch, dass
die Post AG, ausweislich ihres Geschäftsberichts des Jahres 2007, nicht gerade als
Not leidendes Unternehmen gelten kann
und ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den Aktionären sondern auch
gegenüber den KundInnen nachkommen
soll:
„Konsequent hat die Österreichische Post
die Veränderungen der vergangenen
Jahre zur Steigerung ihrer Profitabilität
genutzt… zählt sie heute zu den ertragsstärksten Postgesellschaften in Europa. …
Der Gewinn vor Zinsen und Steuern
(EBIT) wird aufgrund der Neupositionierung des Paketgeschäfts in Österreich
geringfügig unter dem hohen Wert von
2007 zu liegen kommen. In den kommen-