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14.

Neubesetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen

16.

Bgm. Zach verliest das Schreiben der
Innsbrucker Grünen vom 4.7.2006:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
auf Grund der bereits mit eigenem
Schreiben angekündigten Beurlaubung
von GR Doris Linser sind die Ausschusssitze der Innsbrucker Grünen neu zu
besetzen.
Die für GR Doris Linser nachrückende GR
Iris Teyml übernimmt alle bisherigen
Ausschusssitze bzw. Ersatzpositionen
von GR Doris Linser.
Wir bitten um Aufnahme in die Tagesordnung vom 13.7.2006 und entsprechende
Beschlussfassung im Gemeinderat.
Mit freundlichen Grüßen
GR Mag. Gerhard Fritz, Klubobmann"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

15.

I-Präs 451e/2005
I-Präs 707e/2005
Platzer Bestattungs GesmbH,
Stellungnahme zur Gesetzmäßigkeit der Wortfolge im § 5
Abs. 2 Ziffer 3 der Friedhofsordnung für die städtischen und
nichtstädtischen Friedhöfe

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 28.6.2006:
Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
wird ermächtigt, im Gesetzes- und
Verordnungsprüfungsverfahren des
Verfassungsgerichtshofes zu Zln. G 39/062, V 26/06-2, die als Beilage angeschlossene Äußerung als Äußerung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9.3.2006,
Zl. B 3172/05-9, abzugeben.
Es ist dies eine gesetzesmäßige Änderung, die geprüft wurde und die ich Ihnen
so vorlege.

I-Präs. 351/2005
Ortspolizeiliche Verordnung, mit
der der Aufenthalt von Personen
im Bereich der Mariensäule in
der Maria-Theresien-Straße (allgemein als "Annasäule" bezeichnet), untersagt wird, Aufhebung

Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 12.7.2006:
Beiliegenden Entwurf einer Verordnung,
mit der die ortspolizeiliche Verordnung, mit
der der Aufenthalt von Personen im
Bereich der Mariensäule in der MariaTheresien-Straße (allgemein als "Annasäule" bezeichnet), untersagt wird,
aufgehoben wird, zu beschließen.
Es wird dies nicht exekutiert, wie man das
jeden Tag sieht, aber das ist kein Ärgernis.
Das ist etwas, was wir schon lange so
handhaben, aber sozusagen verordnungsmäßig noch nicht nachgezogen
haben.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
war ursprünglich eine Verordnung, die der
Stadtsenat im Notrecht beschlossen hat.
Der Stadtsenat hat sie dann auch unzuständigerweise versucht aufzuheben, aber
das muss natürlich, weil dies eine
Verordnung ist, der Gemeinderat machen.
Das ist jetzt vorgesehen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
12.7.2006 wird angenommen.
17.

BTV StadtForum, Umbenennung
des westlichen Teilstückes der
Gilmstraße in "Stadtforum"

Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 5.7.2006:
Verordnung § 1
Das im vorliegenden Plan gekennzeichnete, westliche Teilstück der Gilmstraße, wird
gemäß §§ 1 und 8 des Gesetzes vom
20.11.1991 über die Bezeichnung von
Verkehrsflächen und die Nummerierung
von Gebäuden, LGBl. Nr. 4 in Verbindung
mit § 18 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck in der geltenden
Fassung in
"Stadtforum"

GR-Sitzung 13.7.2006