Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_07-Juli.pdf
- S.38
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plädiere noch einmal, Gewaltprävention in
jeder Hinsicht ernst zu nehmen. Das
beginnt bei der Bildung und hört bei der
Sekundärprävention auf. Es geht darum,
wirklich Schutz und Hilfe zu bieten.
StR Mag. Schwarzl: Anknüpfend an die
Aussagen von GR Marinell sollte man
aufpassen, dass man angesichts der
Zahlen bzw. Dunkelziffern an Gewalt und
Kosten die verursacht werden, doch bitte
nicht in das Fahrwasser kommt und diese
drei Einrichtungen in Tirol gegeneinander
ausspielt. Wir sollen sagen, dass diese
drei Einrichtungen jeweils basierend auf
ihren Konzepten gut ausgestattet und
ausgeweitet gehören.
Das Tiroler Frauenhaus arbeitet nach den
Standards der österreichischen Frauenhäuser. Dass die Standards und Professionalität nicht ganz schlecht sein können,
beweist auch, dass diese Frauenhäuser
eine der wenigen sind, welche Polizeischulungen durchführen und hier eine
sehr enge und professionelle Kooperation
besteht. Insofern dürfte das kein schlechter Weg sein.
Ich möchte noch einmal auf das Land Tirol
zurückkommen, da es sehr wichtig wäre,
dass jene Menschen, die über Innsbruck
auf das Land Tirol Einfluss nehmen
können, diesen auch wahrnehmen. Ich
halte es für völlig verkehrt, dass das
Tiroler Frauenhaus beim Finanzreferenten
und nicht beim Sozialreferenten des
Landes Tirol angesiedelt ist.
Ich halte es einfach für fatal, dass der
Tiroler Gemeindeverband sich immer
damit abputzt, dass das eine zentralörtliche Aufgabe der Stadt Innsbruck ist. Wir
haben im Tiroler Landtag beantragt, dass
das nach dem Sozialhilfeschlüssel
finanziert und der Gemeindeanteil
entsprechend seiner Finanzkraft auf die
Gemeinden aufgeteilt wird. Hier hätte die
Stadt Innsbruck, da sie finanzkräftiger ist
als viele andere Gemeinden, ohnehin
etwas schlechter abgeschnitten.
Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, LAbg. Dr. Hubert Rauch, hat mir
einen Brief geschrieben in dem er darauf
hingewiesen hat, dass "eh für das Tiroler
Frauenhaus gespendet wird". Es wäre die
Aufgabe der Landespolitik, derartige
strukturelle Veränderungen vorzunehmen,
GR-Sitzung 13.7.2006
die im Interesse des Landes Tirol und der
betroffenen Frauen liegen und nicht immer
die Frauen von der Stadt zum Land, vom
Land zur Stadt, zum Bund oder zum
Tiroler Gemeindeverband laufen zu
lassen.
Das halte ich für ein unwürdiges Schauspiel. Ich bin froh, dass es in der Stadt
Innsbruck nicht so ist und manche
Standards, die es auf Landesebene noch
nicht gibt, offensichtlich selbstverständlich
sind. Ich bitte, dass all jene, die seitens
der Stadt Innsbruck mit den Frauenhäusern zu tun haben, zusammenhelfen und
man sich nicht auseinander dividieren
lässt. Man sollte gemeinsam für die
Anderen kämpfen, da diese dann auch da
sind, wenn man sie für sich selbst braucht.
Wenn die Entwicklung mit der häuslichen
Gewalt so weitergeht, werden wir froh
sein, wenn es Kapazitäten gibt, die
ausbaubar sind; leider! (Beifall)
Bgm. Zach: Die Ermahnungen für die
Stadt Innsbruck sind hier wahrscheinlich
nicht gerade besonders angebracht, da
die Stadt ja das ihrige tut. Das hätte ich
jetzt gerne zum Land Tirol geschickt.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich möchte noch
einmal betonen, dass man letztendlich die
verschiedenen Funktionen auseinander
hält. Die Stadt Innsbruck leistet für das
Tiroler Frauenhaus einen Beitrag, der weit
über das hinausgeht, was den Anteil der
Innsbrucker Frauen ausmacht. Dieser
Beitrag ist durchaus anerkennenswert, gut
eingesetzt und richtig.
Es werden in dieser Umlandgemeinde
51 Frauen pro Jahr betreut. Man hat in
den letzten zwei Wochen gesehen, dass
die Landeshauptmann-Stellvertreterin
Dr. Zanon gemeinsam mit der Frau
Bürgermeisterin diesbezüglich tätig
geworden ist. Sie ist deshalb tätig
geworden, weil anscheinend andere
bisher diesbezüglich nichts weitergebracht
haben. Ich glaube, man kann das schon
so in den Raum stellen.
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.
Zanon hat nach Rücksprache mit
Landeshauptmann DDr. van Staa auch die
politischen Vertreter eingeladen und man
wird diese Vernetzung künftig in einer
Arbeitsgruppe weiter betreiben. Diese