Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_07-Juli.pdf
- S.40
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in der Höhe von ingesamt € 62.000,--, den
wir leisten.
Zweitens hat das Land Tirol die
Zuwendungen auch nie valorisiert. Die
freien Ermessenskredite wurden beim
Land Tirol immer gekürzt. Das Land Tirol
hat den seit Jahren gewährten Betrag
auch eingefroren und damit ist die Schere
auseinandergegangen. Die Lohnkosten
sind bei diesen sozialen Einrichtungen
eigentlich auch an die Bezüge des
Vertragsbedienstetengesetzes gebunden.
Das wurde mit dem Land Tirol so
akkordiert. Auch hier ist die Differenz
immer größer geworden.
Der dritte Punkt ist, dass der
Investitionsbedarf erheblich ist und das
Land Tirol immer wieder gewisse
Maßnahmen setzen musste, um das
Tiroler Frauenhaus einigermaßen in
Ordnung zu halten.
Viertens, fließen die Zuwendungen des
Bundes - das Land Tirol hat früher
gewisse Zuschüsse vom Bund erhalten auch nicht mehr in dieser Dimension.
Damit ist die Finanzierungsschere in den
letzten drei Jahren verstärkt
auseinandergegangen.
Die Meinung und den Appell über die
unterschiedlichen Konzepte kann ich mir
schon vorstellen, aber das haben wir in
allen Sozialbreichen. Ich glaube, dass hier
durchaus eine gewisse Vielfalt Platz hat.
Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse und
das ist bisher so gewesen. Der Verein
DOWAS für Frauen hat beispielsweise
schwerpunktmäßig Frauen betreut, die
besondere psychische Belastungen
hatten, obwohl natürlich misshandelte
Frauen das auch haben bzw. auch
traumatisiert sind.
Wenn es diesbezüglich gewisse
Unterschiede im Angebot gibt, halte ich
das durchaus für vertretbar und
wünschenswert. Andererseits ist ein
gewisses Benchmarking schon auch
zulässig, dass man die Kostenstruktur
vergleicht und sich die Frage stellt, ob
man nicht mit weniger Personalaufwand
auskommt.
Ich möchte vergleichsweise das Alexihaus
erwähnen. Hier war ich der Meinung, dass
es in diesem Haus viele Leute gibt, die
GR-Sitzung 13.7.2006
erstens die Reinigung selbst vornehmen
sollen und zweitens ein Heimausschuss
eingerichtet werden soll, wo gewisse
Aufgaben und Arbeiten von den
Heimbewohnern auch selbst
wahrgenommen werden, um eine gewisse
Identifizierung der Heimbewohner mit der
Einrichtung zu erreichen. Das hat auch
einen pädagogischen Effekt. Ich glaube,
dass solche Überlegungen - ohne das
Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen nicht ganz falsch sind.
Was die Prävention und die Appelle
anlangt ist alles gut und recht, nur wenn
sie im Gemeinderat gesagt werden,
werden sie jene, die betroffen sind,
sicherlich nicht erreichen. Ich möchte doch
noch auf eine gesetzliche Regelung
hinweisen, die schon sehr gegriffen hat
und zwar ist das das Wegweisungsrecht.
Das ist eine hervorragende Einrichtung,
die von der Polizei auch sehr konsequent
angewendet wird. Es gibt viele Fälle, wo
die Männer aus der Wohnung verwiesen
werden bzw. das Haus nicht mehr
betreten dürfen und dadurch die Frauen
nicht in das Frauenhaus gehen müssen,
sondern in der Wohnung bleiben können.
Ich glaube, dass das schon eine
Verbessung der Gesamtsituation und eine
wertvolle Entlastung ist.
Wir wissen aber, dass die Frauenhäuser
nach wie vor notwendig sind und die
Nachfrage vielfältigerweise gegeben ist.
Deshalb glaube ich, dass wir in Zukunft
vernünftige Finanzierungsstrukturen finden
müssen, damit sich die Mitarbeiterinnen
den Bewohnerinnen bzw. Frauen, die Hilfe
brauchen, zuwenden können und sie
weniger dem Geld nachlaufen müssen.
Das wäre eigentlich nicht ihre vorrangige
Aufgabe. (Beifall)
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: Ich möchte noch zwei Punkte
klären, für die ich mich wirklich massiv
eingesetzt habe. Dieses Thema der
Gewalt ist so vielfältig, dass man schon
unterschiedliche Konzepte auf diesem
Gebiet haben kann, zumal der Bedarf
größer wird. Das, was wir in der Stadt
versorgen, hat die gleiche Thematik wie
beim Land, nämlich, dass die Anonymität
der Stadt in vielen Dingen, gerade bei