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nicht zwei Eishallen, sondern nur eine
Eishalle für den Sport bzw. den Alltagsbetrieb bauen und da es keine so große
Eishalle ist, wird es billiger. Zweitens
bauen wir eine multifunktionale Halle,
welche die so genannte "Cash-Cow" ist,
die uns das Ganze trägt.
So sind dem Gemeinderat die Mehrkosten
von der ersten Kostenschätzung bis zu
den letzten Kostenschätzungen schmackhaft gemacht worden. Jetzt stellen wir fest,
dass weder Einsparungen noch die
erhöhten Einnahmen von dem "CashCow-Veranstaltungszentrum" passiert
sind. Deshalb ist das Defizit bzw. der
jährliche Abgang, den die Eigentümer, die
Stadt Innsbruck und das Land Tirol, zur
Hälfte zu finanzieren haben, nicht gesunken, sondern gewaltig gestiegen. Das war
der Ausgangspunkt, warum es überhaupt
diesen Bericht der Kontrollabteilung gibt.
Der Ausgangspunkt war nämlich, weil
beim ersten Nachtragskredit erstmals im
Akt als Begründung gestanden ist, dass
höher als budgetiert zur Abgangsdeckung
beigetragen werden soll. Dort ist zum
ersten Mal gestanden, dass die Prophezeiungen oder die Prognosen, sowohl zur
Einnahmen- als auch zur Ausgabensituation hinten und vorne nicht gestimmt
haben. Die Prognosen, aufgrund deren
der Gemeinderat den Beschluss gefasst
hat, haben hinten und vorne nicht gestimmt. Das ist im Akt der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, für einen Nachtragskredit
gestanden.
Das war der Ausgangspunkt, warum dann
überhaupt die nach Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
notwendige Anzahl von Gemeinderätinnen
bzw. Gemeinderäten diesen Auftrag an die
Kontrollabteilung zur Sonderprüfung
unterschrieben hat. Die Sonderprüfung hat
stattgefunden und ich glaube, dass jene
Befürchtungen bestätigt wurden, die wir
bereits damals beim Nachtragskredit
hatten.
Wir haben befürchtet, dass wir von
vornherein erhöhten Zuschussbedarf in
den Budgets der nächsten Jahre haben
werden, außer die Eigentümer setzen sich
zusammen und tun das, was wir eigentlich
beantragen wollten und zwar Maßnahmen
GR-Sitzung 13.7.2006

zur Senkung des Zuschussbedarfes.
Diese reichen hin bis zu Überlegungen
über eine Positionierung und möglicherweise sogar bis zu kurzfristigen Mehrausgaben, welche die Verwertbarkeit des
ganzen Komplexes verbessern. Das muss
man zumindest prüfen und das schließe
ich von vornherein nicht aus.
Einige solcher Maßnahmen wollten wir
eigentlich beantragen, aber die Frau
Bürgermeisterin hat entschieden, dass wir
das nicht dürfen. Ich sage dazu nur, dass
ich mir das genauer ansehen werde, denn
ich glaube, dass in diesem Punkt die
Geschäftsordnung des Innsbrucker
Gemeinderates schlicht und ergreifend
gesetzwidrig ist.
Es steht im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 etwas anderes als in
der Geschäftsordnung des Innsbrucker
Gemeinderates. Darüber werden wir in
Zukunft in aller Ruhe diskutieren können.
Die Entscheidung der Frau Bürgermeisterin ist im Moment unanfechtbar, da sie die
Geschäftsordnung des Innsbrucker
Gemeinderates handhabt. Wir werden
deshalb diesen Antrag als dringenden
Antrag einbringen.
Dieser Antrag hat keine Skandalisierung
oder irgend etwas begehrt, sondern hat
auf ein paar Maßnahmen abgezielt, um
aus einer Situation herauszukommen, wo
uns ein Defizit über den Kopf zu wachsen
droht, weil die Einnahmen unter den
prognostizierten Zahlen und die Ausgaben
über den prognostizierten Zahlen liegen.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: Ich bin für diese Debatte sehr
dankbar, denn wir alle sind hier, um Dinge
zu verbessern und nicht um sie zu
skandalisieren. Wir brauchen auch nichts
beschönigen, da jedem Mitglied des
Gemeinderates der Bericht der Kontrollabteilung vorliegt. Allen ist klar, welche
Gremien und Organe es in einem Unternehmen, in einer Aktiengesellschaft oder
in einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gibt und welche Zuständigkeiten
diese haben bzw. wer dafür verantwortlich
ist.