Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_07-Juli.pdf

- S.108

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- 531 -

80 % bis 90 % der Sexarbeiterinnen bzw.
Sexarbeiter sind Migrantinnen bzw.
Migranten. Sie werden nicht nur durch ihre
Arbeit, sondern durch ihren Status als
Migrantin bzw. Migrant einer Diskriminierung ausgesetzt.
In einer anonymen Anlaufstelle kann eine
Erstberatung für migrierte Sexarbeiterinnen bzw. Sexarbeiter ebenso passieren
wie konkrete Hilfestellungen geleistet
werden können. Dies kann von einer
rechtlichen Beratung bis zur Bildungsarbeit gehen.
Eine kostenlose und anonyme Anlaufstelle
versucht durch ihre Niederschwelligkeit
besonders auch für Prostituierte und
Stricher in schwierigen sowie illegalisierten
Situationen einen Anlaufpunkt zu bieten.
Der Antrag ist dringend zu behandeln, um
spätestens zur FußballEuropameisterschaft 2008 in Innsbruck
eine anonyme Anlaufstelle aufgebaut zu
haben.
52.9

I-OEF 70/2006
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, einmaliger Zuschuss (GR
Mag. Schindl-Helldrich)

GR Mag. Schindl-Helldrich: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck gewährt dem Tiroler
Frauenhaus einen einmaligen Zuschuss in
der Höhe von € 13.500,-- (das ist ein
Drittel des Abgangs des Vorjahres), um
die Liquidität zu sichern und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen sicherzustellen.
Mag. Schindl-Helldrich e. h.
Mein Antrag richtet sich an den Gemeinderat mit der Bitte, für das Tiroler Frauenhaus in der sehr schwierigen Situation, in
der es sich derzeit befindet, ein Gesamtkonzept zu erstellen oder irgendwelche
anderen Optionen in Betracht zu ziehen.
Trotzdem ist es im Augenblick so, dass
das Tiroler Frauenhaus große Liquiditätsprobleme hat, obwohl wir heute für die
Jahressubvention 2006 die zweite
Tranche beschlossen haben.
In meinem Antrag geht es darum, dass
das Tiroler Frauenhaus noch Schulden
GR-Sitzung 13.7.2006

aus dem Jahr 2005 mitbringt. Das sind
zirka € 40.000,--. Derzeit ist der Betrieb
des Tiroler Frauenhauses für das vierte
Quartal 2006 nicht gesichert.
Meine Bitte an den Gemeinderat ist es,
das als dringend zu erachten und dem
Tiroler Frauenhaus ein Drittel von diesen
Schulden …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
zahlen ja eh schon zu viel.)
… mit einem einmaligen Zuschuss zu
geben.
Bgm. Zach unterbricht um 22.45 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
23.00 Uhr wieder fort.
53.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

53.1

I-OEF 62/2006
Tivoli-Schwimmbad, Sonnenschutz im Bereich der drei Kleinkind-Schwimmbecken (GR
Teyml)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Teyml eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 525) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Teyml: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Teyml eingebrachte dringende Antrag (Seite 525) wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.2

I-OEF 63/2006
Verkehrskonzept, Evaluierung
und Fortsetzung (GR Mag. Fritz)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):
Dem von GR Mag. Fritz und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 526) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.