Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.22
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me beim Serviten-Kloster in die Stadt Innsbruck. Das wär zwar schön, aber das Projekt konnte nicht weiter verfolgt werden.
Die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel
die Kosten des Busparkplatzes mit € 6 bis
€ 7 Mio, die Verlegung des Sportplatzes am
Fenner-Areal, sowie das Drehen und Ankaufen von Grundstücken, haben in die
Machbarkeitsstudie einfließen müssen.
Der nächste Schritt war die Beauftragung
eines Gutachtens von Seiten des Bundes
und der Stadt Innsbruck, wie das bestehende Bauverbot - es ist ein außerbücherliches
Bauverbot - abgelöst werden kann. Es gab
verschieden Ansätze. Ich hatte einmal den
Ansatz, dass wir dieses Grundstück dem
Bund schenken und dieser soll es dann
dem Management Center Innsbruck (MCI)
zur Verfügung stellen. Das war gerade von
Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) nicht so leicht machbar, weil dort
gesehen wird, dass hier ein Wert, den sie in
den Büchern eigentlich ausweisen könnten,
vorhanden ist.
Wichtig ist auch, dass es hier ein gegenseitiges Bauverbot gibt. Sie erinnern sich
vielleicht an die Präsentation im Stadtsenat.
Das Bauverbot auf dem Grundstück des
Bundes bleibt ja bestehen. Das heißt, wenn
der Bund hier künftig eine Baulichkeit realisieren möchte, müsste er sich dieses Bauverbot zu gleichen Konditionen und Bewertungen ablösen lassen. Der Hintergrund,
warum man das nicht gleichzeitig macht,
dürfte sein, dass es verschiedene Ministerien gibt. Von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) wäre es natürlich
der größere Wunsch gewesen, sich dieses
Grundstück zu sichern und vielleicht höherwertig zu bebauen. Nachdem aber die Flächen für die Hofgärten genutzt werden, hat
sich auch Direktorin Dipl.-Ing.in Mang sehr
stark durchgesetzt und gesagt, dass die
Flächen so bestehen bleiben. In 20, 30 oder
40 Jahren wird man von Seiten des Bundes
vielleicht eine andere Entscheidung treffen.
Die Beauftragung eines Gutachtens mit der
Bewertung der Aufhebung dieses Bauverbotes war der weitere wichtige Meilenstein.
Eine solche Bewertung von unserer Seite
alleine, die anschließend nicht die Zustimmung seitens des Bundes findet, konnten
wir nicht vornehmen. Wesentlicher Knackpunkt war, sich auf einen gemeinsamen
GR-Sitzung 13.12.2012
Gutachter und gemeinsame Wertansätze zu
einigen. Wir haben das Gutachten im späten Frühjahr bekommen und es dann im
Sommer dem Stadtsenat vorgestellt. Darin
hat Dr. Mag. (FH) Hubner die Ansätze und
wie man zu diesen Bewertungen kommt, im
Detail ausgeführt. Das ist ein kompliziertes
Verfahren, weil wir eben diese bestehenden
Bauverbote haben. Wenn es eine Aufwertung geben würde, dann nur für den Zweck
der Realisierung des Management Centers
Innsbruck (MCI). Das wäre der eine Punkt.
Der andere Punkt ist der, dass für die rund
3.000 m², die wir vom Bund tatsächlich ankaufen, die Möglichkeit besteht, dass man
diese vollkommen freibekommt. Das würde
heißen, dass man hier realisieren könnte
was man möchte. In den nächsten Jahrzehnten ist es sicher einmal ein Teil des
Sportplatzes, aber es steht der Stadt Innsbruck frei, hier auch etwas anderes zu tun
oder mit einem geringeren Wert anzukaufen.
Die Ansätze sind in den Unterlagen des
Gutachtens enthalten. Wir haben überlegt,
Dr. Mag. (FH) Hubner noch einmal einzuladen. Er war im erweiterten Stadtsenat im
Sommer anwesend. Ich denke die Fakten
liegen vor und ich kann bestimmte Details
noch einmal ausführen. Dieser Beschluss,
den der Gemeinderat heute treffen soll, ist
die Voraussetzung dafür und das ist hier mit
Verhandlungen gemeint, dass wir dieses
Grundstück dann dem Land Tirol anbieten,
denn das Land Tirol wäre, zusammen mit
dem Management Center Innsbruck (MCI),
der Bauherr. Der Sportplatz, unser Teil,
bleibt letztlich im Investitionserfordernis der
Stadt Innsbruck. Wenn man nicht wirklich
eine andere Fläche findet, trifft das auch für
die Busgarage - zusammen mit dem Tourismusverband - zu.
Es ist ja auch bekannt, dass der Durchgang
durch den Hofgarten und dann praktisch
durch die kleine Gasse hindurch, bei der
Hofkirche vorbei, nicht gerade der allerschönste direkte Zugang zur Altstadt und
zum Goldenen Dachl ist. Aus südlicher
Richtung, von der Maria-Theresien-Straße
her, wäre der Zugang sicherlich besser.
Nachdem uns aber die Flächen nicht zur
Verfügung stehen, kann man diesbezüglich
nicht viel machen. Soweit zu den Ausführungen.