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2.

Die Stadt Innsbruck hat mit den weiteren, am Projekt Beteiligten die Finanzierung und Realisierung des Neubaus
des Management Centers Innsbruck (MCI) vertraglich zu regeln.

3.

Die der Stadt Innsbruck durch die Ablösen und Arrondierungen entstandenen
Kosten, sowie der Wert der eingebrachten städtischen Flächen sind dem städtischen Finanzierungsanteil jedenfalls
einzurechnen.

Bei positiver Erledigung der Punkte 1. bis 3.
werden die Ergebnisse dem Gemeinderat
zur Genehmigung vorgelegt. Weitere Schritte erfolgen erst nach der Genehmigung
durch den Gemeinderat.
Gruber e. h.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben keinen Finanzierungsanteil.)
Aber in den Verhandlungen, Frau Bürgermeisterin, könnte es so kommen. Diese sind
ja noch nicht abgeschlossen. Von Seiten
der anderen Beteiligten könnte der Wunsch
geäußert werden, dass die Stadt Innsbruck,
wenn sie das Projekt schon haben will, nicht
nur diesen Beitrag einbringt, sondern auch
noch zur Finanzierung etwas beiträgt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Man könnte
auch den Beschluss fassen, dass damit der
Anteil der Stadt Innsbruck abgedeckt ist.)
Das könnte man auch so machen. Aber das
ist unser Abänderungsantrag. Nur unter der
Voraussetzung der positiven Erledigung der
Punkte 1. bis 3. werden die Ergebnisse dem
Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Die Begründung brauche ich jetzt nicht noch
verlesen. Ich denke, dass wir im Ergebnis
das Gleiche erreichen wollen. Es ist nur
wichtig, dass man das auch gegenüber den
potentiellen VerhandlungspartnerInnen und
den anderen am Projekt Beteiligten auch
dementsprechend klarstellt und juristisch
absichert.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das kommt
mir sehr entgegen. Darf ich den Abänderungsantrag haben. Ich würde dann selber
ergänzen, dass damit festgestellt ist, dass
der Anteil der Stadt Innsbruck für die Realisierung des Management Centers Innsbruck (MCI) damit abgegolten ist.

GR-Sitzung 13.12.2012

Abgeändert wird unter Punkt 1., dass also
nur "Variante C1" realisiert wird und nicht
ein Hochhauses oder sonst etwas. Das
Wort "anzubieten" wird ersetzt durch "zur
Verfügung zu stellen". Der Punkt 2. lautet:
"Die Bedeckung … erfolgt durch Aufnahme
eines Kommunaldarlehens.", weil ja jetzt
vordergründig keine Bedeckung da ist und
der Punkt 3. lautet: "Die Kosten des Gutachtens von € 19.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer werden zu gleichen Teilen auf
Bund, Land Tirol, Management Center Innsbruck (MCI) und Stadt Innsbruck aufgeteilt. Das trifft die Stadt Innsbruck mit
€ 5.700,--."
Der neue Punkt 4. lautet somit: "Von Seiten
der weiteren Kostenträger sind schriftliche
Finanzierungszusagen einzuholen, insbesondere vom Land Tirol."
StR Gruber, Du meinst mit einer Finanzierungszusage nicht die für diesen Ankauf,
sondern Du meinst wahrscheinlich eine
schriftliche Finanzierungszusagen für die
Realisierung des Masterplanes (Henke &
Schreieck Architekten 2008, Variante C1).
Punkt 5. lautet: "Die Stadt Innsbruck hat mit
den weiteren, am Projekt Beteiligten, die Finanzierung und Realisierung des Neubaus
des Management Centers Innsbruck (MCI)
vertraglich zu regeln." Das ist sowieso klar,
denn ohne Vertrag geht es ja nicht.
Der neue Punkt 6. lautet: "Die von der Stadt
Innsbruck durch die Ablösen und Arrondierungen entstandenen Kosten, sowie der
Wert der eingebrachten städtischen Fläche,
sind dem städtischen Finanzierungsanteil
jedenfalls einzurechnen." Bei "Berücksichtigung einer allfälligen Drittellösung"! Dazu
darf ich gleich sagen, dass eine Drittellösung überhaupt nicht in Frage kommt.
Deshalb würde ich einen anderen Punkt
aufnehmen. Das wäre dann sozusagen
Punkt 7. Das ist nicht Euer Antrag, aber das
wäre dann einzeln abzustimmen. Punkt 7.
lautet: "Mit der Zurverfügungstellung des
Grundstückes ist der Anteil der Stadt Innsbruck an der Realisierung des Masterplanes
(Henke & Schreieck Architekten 2008, Variante C1), Management Center Innsbruck
(MCI), abgegolten." Das steht dann im Protokoll.
(StR Gruber: Damit es ein gemeinsamer
Antrag wird, würde ich vorschlagen, dass