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wir den Punkt 6. herausnehmen und der
von Dir formulierte Teil, mit dem Einbringen
unseres Beitrages, zu einem gemeinsamen
Punkt 6. anführen. Somit könnten wir diesen
Punkt gemeinsam abstimmen.)
Ja, damit wird Punkt 6. herausgenommen.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bin durchaus dafür, möchte jedoch noch ergänzend
anmerken, dass wir jetzt gesagt haben,
dass diese Zurverfügungstellung der Anteil
der Stadt Innsbruck ist. Aber logischerweise
gehört auch die Ablösung des Bauverbotes
dazu.
Das haben wir vorher nicht erwähnt und ich
denke, dass wir das für das Protokoll brauchen und weil es auch so da steht. Das
Bauverbot wollen wir ja einlösen, da es ja
ebenfalls unser Teil ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn man es
nicht bebauen kann, können wir es auch
nicht zur Verfügung stellen. Aber ich glaube,
dass wir das Gleiche meinen. In der Erklärung entfällt dann Punkt 3. vom Abänderungsantrag und wird durch die Formulierung: "Mit der Zurverfügungstellung dieses
Grundstückes (Ablöse des Bauverbotes) ist
der Anteil der Stadt Innsbruck an der Realisierung des Management Centers Innsbruck (MCI) nach dem Masterplan (Henke &
Schreieck Architekten 2008, Variante C1)
abgegolten." ersetzt.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Das bekommt
unsere Zustimmung.)
Ich habe das jetzt nicht hier, aber im Protokoll wird es dann stehen.
StR Mag. Fritz: Der jetzt eingebrachte Abänderungsantrag ist ja jetzt nicht etwas völlig Neues, sondern konkretisiert das, was
bereits im Stadtsenat klar war. So zum Beispiel unter Punkt 1., der Verhandlungsauftrag an die Frau Bürgermeisterin.
Im Sommer wurde dieses Gutachten vorgestellt. Seitdem wissen wir - Frau Bürgermeisterin hat es da bereits berichtet - dass
die Begeisterung bei Bund und Land Tirol,
in einen Neubau des Management Centers
Innsbruck (MCI) zu investieren, bekanntlich
endend wollend ist. Jetzt macht die Stadt
Innsbruck einen Vorstoß und sagt, das wären ihre Vorleistungen, die sie bereit ist, zu
erbringen.

GR-Sitzung 13.12.2012

Bitte gehen wir jetzt wirklich und im Ernst in
Verhandlungen! Nicht darüber, dass wir also beschließen diese Ablöse zu bezahlen
und anschließend passiert nichts. Es war
schon immer klar und wurde jetzt durch die
Punkte 1. bis 3. nur konkretisiert und verschärft. Alles was in diesen Punkten steht,
gilt überhaupt nur dann, wenn es zur Realisierung kommt. Das war von Anfang an so
gedacht. Trotzdem sage ich Danke, dass
das jetzt auf den Punkt gebracht wurde.
Den Punkt 7. in der jetzigen Fassung, wie
ich ihn verstanden habe, halte ich für mäßig
intelligent, denn man kann keinen Verhandlungsauftrag erteilen und das Verhandlungsergebnis bereits vorweg nehmen. Die
erste Verhandlungsposition der Stadt Innsbruck ist sozusagen: "Wir wollen in das Gesamtprojekt nicht mehr als die lastenfreie
Übergabe dieses Grundstückes einbringen."
Mit dieser Formulierung können wir nur hier
unseren Standpunkt festhalten. Sozusagen
eine Bedingung, mit der wir schon vorwegnehmen, welches Ergebnis bei den Verhandlungen herauszukommen hat, kann es
nicht sein. Damit kann ich niemandem einen
Verhandlungsauftrag geben. Denn worüber
soll die Frau Bürgermeisterin verhandeln,
wenn das Ergebnis bereits beschlussmäßig
festgehalten ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Damit kann ich
sehr gut leben, weil es den Intentionen entspricht, die bisher in diese Richtung getätigt
wurden.)
Ich halte es auch für richtig, diese Intention
zu unterstützen und als Ausgangsposition
für die Verhandlungen klarzulegen. Jedoch
sollte man bei der Formulierung schon darauf achten, dass sie bei potentiellen VerhandlungspartnerInnen, die ja schlussendlich das Projekt "Management Center Innsbruck (MCI)" realisieren wollen, nicht als Ultimatum ankommt.
Es soll klargestellt werden, dass das die
Position ist, mit der wir in die Verhandlungen gehen. Wir wollen diese Verhandlungen
führen. Das war ja die Grundidee der ganzen Geschichte, warum wir das jetzt so vom
Gemeinderat beschlossen haben möchten.
Es soll Bewegung in die Verhandlungen
bringen, die es bisher praktisch nicht gegeben hat. Das heißt, klar und deutlich zu sagen: "Die Stadt Innsbruck will das Projekt
und ist bereit einen Beitrag zu leisten. Aber