Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.26
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bitte liebe Partner, Bund und Land Tirol,
bewegt euch auch. Lasst uns einmal in
ernsthafte Verhandlungen gehen."
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hinsichtlich
der Punktenummerierung darf ich vielleicht
noch etwas aufklären. Es gibt eine andere
Punktenummerierung, weil wir im Stadtsenat einen Punkt 3. beschlossen haben.
Dieser beinhaltet den richtigen Hinweis zur
Sicherung des Hochschulstandortes und
dass sich die Einrichtungen besser miteinander abstimmen. Die Mitglieder des
Stadtsenates erinnern sich noch, dass das
ein Auftrag an die Hochschulkonferenz usw.
war. Das ist eine rein atmosphärische Verbesserung. Damit die Reihenfolge stimmt,
werden die Punkte im neuen Antrag somit
nicht zu 4., 5. und 6. sondern zu 5., 6.
und 7.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte bei
Punkt 7., in welchem es jetzt heißt, dass
unser Finanzierungsbeitrag damit abgegolten ist, einsteigen. Ich möchte das von
StR Mag. Fritz Gesagte stärken, aber auch
von der anderen Seite sehen.
Wenn wir sozusagen hineinschreiben: "Damit sind alle Finanzierungsbeiträge der
Stadt Innsbruck abgegolten.", würden wir
damit sagen, dass die Stadt Innsbruck zu
diesem Bau einen Finanzierungsbeitrag zu
leisten hätte. Wir würden damit so tun, als
ob es klar wäre, dass die Stadt Innsbruck
hier finanziell beitragen muss. Das finde ich,
von der Verhandlungsposition her, auch
nicht sehr klug.
Ich finde es sehr gut, wenn die Gemeinderatssitzung so lebendig ist und zu so einem
großen Akt in der Diskussion noch Veränderungen dazukommen. Ich würde aber darum ersuchen, dass wir die Abstimmung zu
diesem Punkt kurz verschieben und zwischenzeitlich in der Tagesordnung fortfahren. So können wir alles kurz schreiben lassen, damit wir den Gesamtbeschluss in der
Form, wie er dann beschlossen werden soll,
noch einmal durchlesen können.
Da es sich doch um ein großes Geschäft
handelt, sollten wir alle davon ausgehen
können, dass wir das Gleiche beschließen.
Jeder versteht einen anderen Wortfetzen
und die Punkte werden hin und her geschoben. Deshalb bin ich der Meinung, dass die
neue Beschlussvariante abgetippt werden
soll und wir anschließend, eben in zehn MiGR-Sitzung 13.12.2012
nuten, darüber beschließen. Das würde ja
grundsätzlich nichts verändern.
StR Gruber: Ich möchte Ihnen Recht geben, GRin Mag.a Schwarzl. StR Mag. Fritz
hat das formuliert, was in unserem ursprünglichen Abänderungsantrag auch gemeint war. Mir sind beide Varianten recht.
Ich sage das nur dazu, weil ich der Meinung
war, dass das innerhalb der Koalition so fixiert wäre: Das ist unser Beitrag und nichts
darüber hinaus. Mein Abänderungsantrag
war in die Richtung gehend, dass ich die
gleiche Befürchtung hegen würde wie
StR Mag. Fritz. Im Falle, dass die ProjektpartnerInnen sagen: "Conditio sine qua non.
Jetzt warten wir einmal und vielleicht bewegt sich die Stadt Innsbruck wieder", erhalten wir eigentlich eine schlechtere Verhandlungsposition. Wenn wir uns in zwei
Jahren hier treffen und uns bewegen müssten, wäre es, was die Zeitverzögerung betrifft, wahrscheinlich auch nicht im Interesse
des Projektes und dessen, was wir heute
beschließen.
Es geht um eine gemeinsame Sache, die
wir alle wollen und vielleicht sollten wir uns
wirklich überlegen, wie wir das festhalten.
Wenn Frau Bürgermeisterin sagt, dass das
für sie der Punkt ist und dieser nicht verhandelbar ist beziehungsweise es keine
Flexibilität oder Offenheit den anderen Varianten gegenüber gibt, dann ist das für uns
auch in Ordnung. Aber es ist doch ein so
wichtiger Beschluss, auch in der Fortführung der Zukunft des Management Center
Innsbruck (MCI), dass wir uns, wie es
GRin Mag.a Schwarzl gemeint hat, doch kurz
darüber beraten müssen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte, dies
und den Zusatz abzutippen, damit alles auf
einer Seite steht und dann allen vorliegt.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Teil angerechnet wird. Aber was ich
nicht drinnen stehen haben will, ist die Drittellösung, weil es keine Drittellösung geben
wird. Deshalb möchte ich das gar nicht erst
erwähnen. Es ist nur das Grundstück und
sonst nichts.
Die Garage ist ohnehin mit dem Tourismusverband zu verhandeln und der Sportplatz
ist ebenfalls zu verhandeln. Aber mit dem
Grundstück ist der städtische Anteil abgelöst. Die Errichtung des Management Cen-