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ters Innsbruck (MCI) ist nicht unser Auftrag
und fällt auch nicht in unsere Zuständigkeit.
Ich möchte das auch nicht heranziehen und
habe das in allen, bisher stattgefundenen
Verhandlungen auch so kommuniziert. Mit
einem Beschluss des Gemeinderates gefällt
mir das Ganze noch besser, weil man dann
auch weiß, dass dies die Idee des Gemeinderates ist.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Es ist
der allgemeine Wunsch, das schriftlich zu
verfassen und währenddessen mit dem
nächsten Tagesordnungspunkt fortzufahren.

Wir warten bis wir die Punkte formuliert zurückerhalten und fahren mit den anderen
Tagesordnungspunkten fort.

9.

GR Kritzinger: Ich hätte in diesem Fall
schon gebeten, dass wir eine Begrenzung
des Angebotes angeben. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich den Akt
nicht kenne. Er wurde im Stadtsenat bereits
besprochen. Ich bin schon der Meinung,
dass man eine Begrenzung beim Angebot
an das Land Tirol machen muss.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Eine zeitliche
Begrenzung, oder?)
Ja, eine zeitliche Begrenzung. Meinetwegen
zwei bis drei Jahre. Aber nicht, dass die
Zeitdauer bis zum "St. Nimmerleinstag"
ausgedehnt werden kann. Denn dann könnte es in zehn Jahren heißen, dass die Stadt
Innsbruck das damals angeboten hat und
sie jetzt davon Gebrauch machen. Mein
Vorschlag wäre also eine zeitliche Begrenzung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist natürlich auch von Vorteil. Aber GR Kritzinger,
Du wirst ja nicht davon ausgehen, dass das
Land Tirol beziehungsweise Landeshauptmann Platter das bis auf den "St. Nimmerleinstag" verschiebt! Davon würde ich ja nun
doch wirklich nicht ausgehen. Wenn aber
auf Antrag des Tiroler Seniorenbundes (TSB) hier ein bisschen Schub beim
Land Tirol kommt, dann sollten wir dies
auch noch als Auftrag annehmen. Dieses
Ersuchen, dass das Land Tirol die Umsetzungsschritte rasch setzen soll, nehmen wir
sehr gerne auf.

Die Wiederaufnahme beziehungsweise Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgt auf den Seite 805.
I-Präs 608e/2012
Entwurf einer Hundesteuerordnung 2013 für die Stadt Innsbruck
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 6.12.2012:
Der in Beilage 1 angeschlossene Entwurf
einer Hundesteuerordnung 2013 für die
Stadt Innsbruck wird beschlossen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eine
Initiative von GRin Keuschnigg, betreffend
die Befreiung von der Abgabepflicht für Therapiehunde.
10.

I-RA 959/2012 SAG
Antrag auf Exkamerierung des
städtischen Grundstückes
Nr. 1056/5, vorgetragen in
EZ 3280, und des städtischen
Grundstückes Nr. 3667/3, vorgetragen in EZ 1150, beide KG Hötting (Karl-Innerebner-Straße)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.11.2012:
Dem Antrag der Mag.-Abt. III, Tiefbau, auf
Exkamerierung der Grundstücke Nr. 1056/5
in EZ 3280 und Nr. 3667/3 in EZ 1150, beide KG Hötting, wird zugestimmt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nach dem
Abschluss des Ausbaus der Karl-Innerebner-Straße steht ein Teil einer Grundstückszufahrt nicht mehr zur Verfügung. Es
gibt diesbezüglich eine Auseinandersetzung
beziehungsweise Diskussion unter Nachbarn, da Miteigentümer eine Betonleitwand
aufstellten, wodurch für die Nachbarpartei
die Zufahrt zu ihrem Grundstück versperrt
wurde.
Mit der Veräußerung einer Teilfläche soll
somit die Zufahrt für die betreffende Nachbarpartei wieder ermöglicht werden.

GR-Sitzung 13.12.2012