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der Peerhofsiedlung, sondern auch in der
Höttinger Au. Auch hier haben wir ursprünglich einen Beschluss und da gibt es auch
schon die Straßenfluchtlinien, um dorthin zu
fahren. Hier gibt es also schon ein Abwägen
und warum können wir uns das nicht in drei
bis vier Jahren ansehen? Dann können wir
sagen: "Jetzt haben wir das Geld. Was machen wir jetzt damit - den Ausbau des Astes
Peerhofsiedlung, Höttinger Au oder vielleicht den Flughafen?" Es gibt ja verschiedene Varianten. Mit dem heutigen Beschluss ist klar, dass wir nicht so viel Geld
haben, um alles machen zu können. Das ist
unstrittig, aber mit dem heutigen Beschluss
legen wir uns fest. Wenn es ein Mehrheitsbeschluss ist, werde ich es akzeptieren, das
ist kein Thema. Ich möchte damit nur erklären, warum wir das Ganze etwas differenzierter sehen.
Ich bin der Meinung, dass die Erschließung
der Peerhofsiedlung derzeit suboptimal ist.
Da besteht, unabhängig davon, ob wir hinauf fahren oder nicht, Handlungsbedarf. Es
bedarf dafür schon Alternativen und Ideen,
um die Busverbindung anders, besser und
synergetischer anbinden zu können. Für
mich und für die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) möchte ich ein klares Ja
zu diesem Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum in
der Durchmesserlinie sagen! Ich bitte aber
heute schon festzuhalten,
dass wir unsere Zustimmung zum Ausbau
des Straßenbahnastes von der Technik bis
in die Peerhofsiedlung nicht geben werden.
Nicht weil wir sie grundsätzlich nicht geben
wollen, sondern weil es momentan nicht der
richtige Zeitpunkt ist. Erstens passen die finanziellen Rahmenbedingungen nicht und
zweitens würden wir uns unter Umständen
eine Alternative beziehungsweise eine anderweitige Lösung verbauen.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin und
GR Grünbacher haben zum Inhalt des Projektes bereits einiges gesagt, ich muss das
jetzt nicht wiederholen. GR Grünbacher
meinte, dass man in die Vergangenheit zurückblicken muss. Das ist vollkommen richtig, denn das Projekt wurde von der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) auf Schiene gesetzt. Das sage ich immer so, etwas salopp.
Es war zur Zeit des ehemaligen Landeshauptmannes DDr. van Staa und AltGR-Sitzung 13.12.2012

Bgmin KRin Zach und noch früher unter
DDr. van Staa als Bürgermeister der Stadt
Innsbruck mit der "Straßenbahn-Neu". Auch
die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) waren
dabei und das war in diesem Fall eine Koalition des Guten. Ich sage das deshalb, weil
wir damals von der Grundkonzeption, so
wie es eben GR Grünbacher beschrieben
hat, eigentlich auch nicht gewusst haben,
wie das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum dann
wirklich ins Finale gehen würde.
Seien wir ehrlich, es hat im Laufe dieser
Jahre dermaßen viele Änderungen bei der
Streckenführung gegeben! Vor fünf oder
sieben Jahren haben wir noch davon gesprochen, dass wir Rum und Völs anbinden.
Ob das jemals zu Stande kommen wird,
wussten wir nicht. Dass das nicht in unserem Bereich liegt, muss man auch einmal
klar sagen. Auch die Partnerschaft mit den
Umlandgemeinden war nicht in dem Maße
gegeben, wie wir es uns gewünscht hätten.
Dies wahrscheinlich auch aus finanzieller
Sicht. Ein so großes Projekt muss permanent adaptiert werden.
Wenn GR Grünbacher meint, dass die
€ 32 Mio des Bundes nicht geflossen sind,
muss ich dazu anmerken, dass wir das in
anderen Beispielen auch haben. Darauf
komme ich jedoch in meiner Rede zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 noch
einmal zurück.
Allerdings muss ich schon die Spitze anbringen, dass die Verkehrsminister in der
Genese zum Teil ja auch sozialdemokratisch waren. Man hätte damals, durch eine
Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen, ein Musterprojekt auf Schiene setzen können, welches auch Beispiel für andere Städte unserer Größenordnung ist.
Das ist ein Ungleichgewicht der Bundeshauptstadt Wien gegenüber anderen Ballungsräumen. Auch das sollten wir einmal in
diesem Zusammenhang besprechen, bei allem Verständnis und bei aller Liebe zum
Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien,
Dr. Häupl, den ich sehr schätze.
Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hat also
das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem
für den Tiroler Zentralraum erfunden und
natürlich stehen wir zu diesem Projekt. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl im