Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.36
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chen müssen, wohin die Äste wirklich gehen
und wie es mit der Anbindung des Flughafenprojektes aussieht. Das Flughafenprojekt
war damals zusammen mit dem Parkhaus,
ein Vorschlag von GR Mag. Kogler und
StR Gruber.
Auch im zeitnahen Fenster werden wir darüber sprechen müssen, ob das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum irgendwann einmal nicht
tatsächlich dorthin fährt, wo wir es ursprünglich haben wollten, nämlich als Nahverkehrsmittel über die Stadtgrenzen hinaus.
Das wird einem permanenten Prozess unterliegen und ich denke, dass alle gut daran
tun, sich hier einzubringen und alles kritisch
zu hinterfragen.
Die jetzt eingesetzte Begleitung durch die
Kontrolle, die Initiative der einzelnen Ämter,
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), werden
es ermöglichen, dass wir das Projekt des
Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für
den Tiroler Zentralraum auf gute Schiene
setzen.
Wir, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), als
Erfinder dieses Projektes, werden hier aber
weiterhin kritisch, im Interesse der sinnvollen, zielführenden, raschen, effizienten und
kostensparenden Umsetzung des Projektes
der Regierung auf die Finger schauen. Wir
denken, dass wir damit, auch im Sinne der
konstruktiven Opposition, der Stadt Innsbruck einen guten Dienst erweisen werden.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich kann mich
kurz fassen, da der Klubobmann und Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), StR Franz Gruber, bereits sehr
gut zum Ausdruck brachte, welche Position
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) in dieser
Sache einnimmt.
Ich bin froh, einen Syndikatsvertrag vorliegen zu haben, der in diesem Sinne weitgehend ausverhandelt ist. Mich hat es jedoch
immer gestört, dass wir diesen nicht früher
zustande gebracht haben. Da nehme ich
mich durchaus selber nicht aus, weil ich ja
von Geburt dieses Projektes an, in verschiedenen Funktionen, wie als Magistratsdirektor usw. dabei war. Es ist einfach nicht
gelungen, diese notwendige vertragliche
Basis früher herzustellen.
GR-Sitzung 13.12.2012
Deshalb bin ich froh, dass diese jetzt vorhanden ist. Ich möchte auch generell in allen Projekten versuchen, dass wir, von Beginn an, die vertraglichen Grundlagen entsprechend aufliegen haben, damit wir nicht
im Zuge von verschiedenen Abwicklungen
in Erklärungsnotstände, Meinungsdifferenzen und Ähnlichem kommen. Es ist schön,
dass man das von Seiten der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und von Seiten des Hauptgesellschafters, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) sehr forsch angeht.
Ich bin also damit einverstanden. Es erfüllt
mich auch mit Freude, dass es jetzt gelungen ist, diese begleitende Kontrolle einzurichten, nachdem ich ein halbes Jahr immer
wieder dafür eingetreten bin. Auch nach
außen hin ist es ein ganz wichtiger Schritt,
denn es ist eine Notwendigkeit zu sagen,
dass sich die, die ausführen, im Wesentlichen nicht selber kontrollieren können.
Nicht weil man ihnen nicht traut!
Es gibt jetzt eine begleitende und nicht nur
eine nachträgliche Kontrolle. Wobei man bei
letzterer dann sagen würde: "Naja, jetzt haben wir da oder dort den "Scherben" auf."
Die begleitende Kontrolle, die uns in diesem
Fall nichts kostet und von einem profunden
Fachmann sicher durchgeführt wird, ist dem
Projekt zuträglich.
Gerade daran sieht man, wie Meinungen an
einen herangetragen werden und immer
wieder Fragen auftauchen, die man beantworten soll. Da die Vertreter der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), wie Dipl.-Ing. Baltes, anwesend sind und mit Erlaubnis der Frau Bürgermeisterin, würde ich das gerne nutzen
und Fragen stellen.
Ich hätte drei Fragen vorbereitet und eine
Frage, die angesprochene Straffung betreffend, ist mir jetzt noch zusätzlich eingefallen. Denn diese Straffung ist sicherlich sinnvoll: Die Zahlen, die jetzt im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 enthalten sind,
können wahrscheinlich für das nächste Jahr
nicht gehalten werden? Muss man anders
ansetzen? Das wäre die Frage, die damit zu
verbinden ist.
Anschließend hätte ich drei Fragen von
Tiefbauern, ich sage jetzt nicht von Bediensteten der Mag.-Abt. III, Tiefbau, die an