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Wenn ich zu bauen beabsichtige, muss ich
auch abklären, ob ich von der Bank überhaupt eine Finanzierung erhalte. Dann sind
auch die rechtlichen Rahmenbedingungen
sehr wichtig. Mittlerweile liegt der Syndikatsvertrag vor, das ist jedoch relativ spät.
Es ist ein bisschen schwierig, im Nachhinein
gewisse Konditionen, die den Bund oder
andere betreffen, auszuverhandeln.
Mittlerweile haben wir € 64 Mio fremd zu finanzieren. Ich habe viele Klienten die mich
auch in Finanzierungsfragen konsultieren.
Ich gebe ihnen eigentlich immer den Rat,
dass sie, wenn es nicht unbedingt notwendig ist, keine Fremdfinanzierungen in Anspruch nehmen sollen. In der momentanen
Finanzsituation ist es eben schwierig, die
ganze Tragweite abschätzen zu können.
Mir selber ist heute nicht bekannt und ich
weiß auch nicht, ob dem Stadtsenat Auskunft gegeben wurde, welches der höchste
Zinssatz da wäre. Auch der höchste, dem
damaligen Stadtsenat vorgegebene Zinssatz, ist nicht fix.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das sichern wir
ab.)
Wenn das abzusichern ist. Wenn ich einen
fixen Zinssatz habe, dann möchte ich auch
wissen, zu welchen Konditionen. Frau Bürgermeisterin, dann reden wir aber nicht
mehr von € 64 Mio. Ganz sicher nicht, denn
die Kuppelungen an diese Fixfinanzierungen sind sehr hoch.
Meines Erachtens ist die ganze Vorgehensweise, auch die der jetzigen Stadtregierung
in die Kritik zu ziehen, und nicht nur die,
sondern auch die der vorhergehenden. Die
Vorgehensweise ist an und für sich verantwortungslos, denn wir wissen nicht wohin
wir steuern. Wir haben jetzt € 400 Mio, aber
ich gehe davon aus, dass es weit darüber
hinausgehen wird, wenn wir alles das, was
sich die Stadtregierung hier vornimmt, verwirklichen.
Der Vergleich der Frau Bürgermeisterin mit
dem Marathon gefällt mir wirklich sehr gut.
Ich würde auch keinen Marathon beginnen
und nach 20 Kilometern aufhören, der Berglauf von GR Grünbacher, hier noch gar nicht
inkludiert. Aber bevor ich einen Marathon zu
laufen beginne, werde ich mich doch medizinisch durchchecken lassen, um zu wissen,
GR-Sitzung 13.12.2012

ob ich überhaupt einen Marathon laufen
darf.
Und genau das ist damals nicht geschehen.
Man ist von anderen Rahmenbedingungen
ausgegangen. Wir können uns diesen Marathon, unter Anführungszeichen, einfach
nicht leisten. Es geht auch nicht darum, wie
eine Tiroler Tageszeitung geschrieben hat,
dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Liste Rudi Federspiel (RUDI) hier das Regionalbahn- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum einstampfen möchten.
Es geht einfach darum, dass auch wir ein
prinzipielles Bekenntnis zur Mobilität der
Bevölkerung haben. Was GR Grünbacher
sagte, gefällt mir sehr gut. Vielleicht etwas
zu spät, aber doch mittlerweile gut überlegt,
herzugehen und zu sagen: "Naja, jetzt kann
ich mir diese ganzen Wunschvorstellungen
nicht leisten, aber vielleicht später!" Aber
das hätte man vorher auch machen können!
Meines Erachtens ist die Mobilität für die
Bevölkerung sehr wichtig, jedoch nicht um
jeden Preis. Ich und die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gehen
davon aus, dass dieses Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum für die Stadt Innsbruck nicht leistbar
ist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich hoffe,
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) stürzt
nicht in die Krise, weil sie von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
verglichen worden ist. Es gibt da durchaus
Unterschiede und das ist gut so.
Dieser im Jahr 2004 abgeschlossene Vertrag zwischen Bund, Land Tirol und Stadt
Innsbruck, über € 32 Mio, ist sehr ärgerlich.
Ich muss allerdings StR Gruber korrigieren,
denn es war nicht ein Minister der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
sondern einer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nämlich Hubert Gorbach,
der damalige Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, der das unterschrieben hat.