Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.66
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sich vielleicht am Rande etwas damit befassen, was in den Gesellschaften oder im
Aufsichtsrat passiert. Aber die große Einflussnahme, meine geschätzten Damen und
Herren, hat man in der Politik natürlich
nicht, sobald es in einer Gesellschaft ist.
StR Mag. Fritz war es zum Beispiel, der
immer wieder zu Recht darauf verwiesen
hat, dass dem so ist. Jetzt stellt man es auf
einmal so dar, dass man nur das kaufmännische dorthin gibt und inhaltlich kümmern
wir uns noch.
Der Geschäftsführer kommt nicht von selbst
auf die Idee und baut ein Heim. Natürlich
muss es da auch eine Abdeckung geben.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter, ich kann auch
nichts dafür, dass die WählerInnen so entschieden haben, dass Du nicht mehr im
Stadtsenat sitzt. Das ist jetzt wirklich nicht
mein Problem. Ich hoffe nur, dass Ihr Euch
gegenseitig auch einmal Informationen
gebt. Wie StR Mag. Fritz sagte, sind viele
Dinge im Akt enthalten. Man kann aber
auch im Stadtsenat nachfragen.
Mit Verlaub, mir kommt vor, dass hier ein "X
für ein U" in dieser Sache vorgemacht wird.
Deswegen enthalte ich mich auch der
Stimme. Wenn man das möchte und der
Jugend der Stadt Innsbruck etwas Gutes
tun will, dann muss man auch wirklich sagen, dass die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) auch dementsprechend inhaltlich und thematisch aufgerüstet wird.
Dass der Geschäftsführer der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) jetzt vielleicht damit nicht so zufrieden
ist, das mag so sein. Nicht jeder Geschäftsführer wird immer zufrieden sein. Ich sehe
die Rolle des Gemeinderates und der Beschlüsse nicht darin, dass wir unsere Geschäftsführer zufrieden stellen, sondern
dass wir die Einrichtungen und die Aufgaben, für die wir zuständig sind, bestmöglich
organisieren. Das ist wohl unsere Kernaufgabe.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist unglaublich, wie man eine Sache so zerreden
kann. Ihr habt eine Vertretung im Stadtsenat. GRin Dipl.-Ing.in Sprenger hat jetzt
schon an ein paar Sitzungen, in Vertretung
von StR Mag. Dr. Platzgummer, im Stadtsenat teilgenommen. Wir haben uns auch
schon sehr an sie gewöhnt. Nachdem
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger und
StR Mag. Dr. Platzgummer hier im Gemeinderat nebeneinander sitzen, bietet sich eine
gute Gelegenheit, dass sie das untereinander ausdiskutieren können.
Die Unterscheidung zwischen Aktiengesellschaft und GesmbH und dass man das so
hinstellt, wie GRin Dr.in Pokorny-Reitter es
darstellt, ist nicht richtig. Wenn ich an die
Aufsichtsratssitzungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) denke, bei
denen ich selber noch dabei war, muss ich
sagen, liebe GRin Dr.in Pokorny-Reitter, es
ist etwas gesagt, damit etwas gesagt ist. Zu
allem anderen, wie auch der Einflussmöglichkeit der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD), wenn es darum geht, wie wir das in den Bereichen, angefangen von den Obdachlosen bis hin zu
den Heimen, handhaben, muss ich anmerken, dass dort natürlich sowohl im Aufsichtsrat als auch über die Zurverfügungstellung von Mitteln politisch entschieden
wird.
GR-Sitzung 13.12.2012
Wenn es hier für einen Bereich eine Gesellschaft mit einem Aufsichtsrat und einer Generalversammlung gibt, dann ist der Geschäftsführer nicht nur dazu da, Zahlen niederzuschreiben, sondern ich erwarte mir da
natürlich schon, dass es für ihn auch ein
Herzensanliegen ist.
Die Bereichsleitung funktioniert schon seit
Jahren bei der Hauskrankenpflege, dem
Obdachlosenbereich usw. und es war nie
ein Thema, dass man zum Bereichsleiter
gesagt hätte, dass das nur die Politik im
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe entscheidet und der Geschäftsführer
nichts zu sagen habe.
Man kann also ein Thema auch zerreden!
Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Es ist
wirklich ein wichtiger Schritt von dem Verein
Jugendhilfe Innsbruck weg zu kommen.
Genauso wie wir, Gott sei Dank, auch den
Innsbrucker Schulsponsoring Verein aufgelöst haben.
Ein Verein ist für die Lösung dieser Aufgabe
nicht die richtige Form, auch aufgrund des
neuen Vereinsgesetzes 2002. Damit denke
ich, sollte man das nun vollziehen. Wir stellen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer Mittel zur Verfügung, da es kein kostendeckender Betrieb ist und keine Mittel dafür
vorhanden sind. Deshalb kann der Ge-