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hineinschreiben, denn das ist die ganz normale alltägliche Vorgangsweise, von der es
keinen Grund gibt, abzuweichen.
Nur über das Raumprogramm wird der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte nicht diskutieren. Denn das Raumprogramm haben Arbeitsgruppen unter der
Führung von Mag.a Neu wirklich detailliert
festgelegt und es ist nicht Sache des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte über die räumlichen Anforderungen, beispielsweise wie viele Quadratmeter brauchen wir wofür, zu diskutieren.
Aber über die städtebaulichen Anforderungen, die im Wettbewerb von den Architekten
gelöst werden, wird dieser Ausschuss sehr
wohl diskutieren.
Und mit Sicherheit geschieht das nicht
nach, sondern vor der Ausschreibung. Das
ist aber der ganz normale Vorgang, wie er
bei jedem Wettbewerb stattgefunden hat
und solange ich etwas zu sagen habe, auch
bei jedem weiteren Wettbewerb stattfinden
wird.
Das sind genau die Gründe, warum man
das nicht extra hineinschreiben muss.
StR Gruber: Ich denke, dass ich einige
Dinge aufklären muss. Ich habe meine
Wortmeldung damit begonnen, dass wir
heute durch die Vorschläge der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) bei den Themen Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum und Management Center Innsbruck (MCI) nicht nur die Beschlüsse verbessert, sondern letztendlich auch die
Projekte gesichert haben. Das war meine
Einleitung. Dies wurde auch vorher von vielen Seiten, wie der Regierungsfraktion, den
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und
GRin Mag.a Schwarzl gelobt und Frau Bürgermeisterin hat beim Management Center
Innsbruck (MCI) die Themen aufgenommen.
Ich versuche noch einmal zu erklären, wo
ich das Problem sehe, auch das Problem,
das passieren kann und das "Haus der Musik" dann nicht realisiert wird! Das wollen wir
jedoch alle nicht.
GRin Dr.in Moser, deshalb bitte ich hier um
Ernsthaftigkeit. Wir haben nie erwähnt, dass
wir zurück an den Start wollen. Es stört
mich sehr, dass uns das jetzt unterstellt
wird. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Bürgermeisterin, ich habe gesagt, dass wir zum
GR-Sitzung 13.12.2012

"Haus der Musik" stehen. Genauso, wie wir
so rasch wie möglich die Umsetzung der
heutigen Beschlüsse des Regionalbahnund Straßenbahnsystems für den Tiroler
Zentralraum und des Neubaus des Management Centers Innsbruck (MCI) wollen.
Es ist keine Frage, dass wir es mit diesem
Grundsatzbeschluss auch so beschließen
können. Doch wir möchten diesen Abänderungsantrag haben, da ich der Meinung bin,
dass man die Dinge nicht vom falschen Ende her aufzäumen darf. Frau Bürgermeisterin, ich kann in diesen auch hineinschreiben: "Die Stadt Innsbruck realisiert mit finanzieller Beteiligung des Landes Tirol und
des Bundes einen Neubau des "Hauses der
Musik" …". Beim Bund hast Du vorher erzählt, dass die Verhandlungen gescheitert
sind. Ich könnte dort auch den Bund hineinschreiben, weil das Land Tirol derzeit auch
keinen Beschluss hat.
GRin Mag.a Schwarzl, ich rede jetzt von formalen und nicht von inhaltlichen Dingen. Zu
GRin Dr.in Moser wollte ich noch sagen,
dass wir zu diesem "Haus der Musik" stehen und nicht zurück an den Start gehen.
Das sind andere Projekte, die ständig an
den Start zurück geschoben werden, wie
beispielsweise die Grassmayr-Kreuzung,
wo alles noch offen ist.
Das machen wir in diesem Fall nicht, sondern wir stehen dazu, dass wir dieses Projekt so rasch als möglich haben wollen.
Deshalb denke ich, dass man die Reihenfolge richtig einhalten soll. Das hat nichts
damit zu tun, in welcher Körperschaft wir
hier jetzt sitzen, sondern es hat mit guter
Partnerschaft und einem seriösen Umgang
mit Partnern zu tun.
Im ersten Satz könnte ich genauso den
Bund hineinschreiben, wobei ich allerdings
weiß, da es von Frau Bürgermeisterin bereits vorher erwähnt wurde, dass das nichts
nutzt, da dieser schon ausgestiegen ist beziehungsweise nicht mehr will.
Punkt 3. ist kein Junktim mit den Verhandlungen des Bundes, damit wir dem Grundsatzbeschluss und auch der Realisierung
des "Hauses der Musik" zustimmen. Ich
komme auf diesen Punkt 3. später noch zurück, weil ich beim Antrag vergessen habe,
ihn vorzulesen.