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Ich glaube nur, dass es der falsche Weg ist,
wenn wir sagen, dass wir das zuerst einmal
mit der Kofinanzierung des Landes Tirol beschließen, ohne mit dem Land Tirol in konkrete Verhandlungen getreten zu sein beziehungsweise ohne Beschlüsse bezüglich
der höheren Finanzierungsbeiträge des
Landes Tirol.
Ich gehe davon aus, dass das Land Tirol
das machen wird und dass es sinnvoll ist,
wenn es das macht. Ich brauche mir darüber nicht den Kopf zu zerbrechen. Es ist
aber schon ein anderer Weg zu sagen, dass
ich jetzt einmal mit den Partnern, mit denen
ich etwas realisieren möchte, verhandle und
das Ergebnis anschließend in den Gemeinderat oder Stadtsenat bringe und dort wird
dann darüber beschlossen.
Ich wurde auch von überraschten Abgeordneten zum Tiroler Landtag darauf angesprochen, denn es gibt keine Beschlusslage
ohne die Bundesfinanzierung. Im Interesse
der raschen Umsetzung des Projektes wäre
es auch ein guter Stil, zuerst mit den PartnerInnen - aber nicht weil es eine Straße
weiter oben ist - zu sprechen. Es wäre vielleicht auch eine Möglichkeit mit dem Bund
noch einmal in Verhandlungen zu treten.
Das möchte ich später noch präzisieren.
Deshalb gibt es diesen Abänderungsantrag,
dem Du, wie Du ja selber gesagt hast,
StR Mag. Fritz, zustimmen kannst. Ich verstehe deshalb diese Aufregung nicht.
Nehmt diesen Abänderungsantrag einfach
einmal so, wie er hier formuliert und vorgetragen wurde, nämlich zur rechtlichen Absicherung damit dieses "Haus der Musik"
rasch entsteht.
Ansonsten macht Ihr wieder, wie beispielsweise beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum,
den gleichen Fehler. Jetzt komme ich noch
einmal auf das Thema Kontrolle zurück.
Beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum haben wir
uns hinsichtlich der Kontrolle seit einem
halben beziehungsweise einem dreiviertel
Jahr den Mund fusselig geredet. Dann waren drei vier Ereignisse, wie die Friedensbrücke, Amras usw. Da hätte man schon
den hochanerkannten Dr. Mayramhof für die
Kontrolle einführen müssen und wir hätte
dann sagen können, dass eine externe Kontrolle das bestätigt hat und es somit auch in
GR-Sitzung 13.12.2012

Ordnung ist - so wie Frau Bürgermeisterin
vorher erzählt hat, dass Dr. Mayramhof ja
gerade gestern hier ein klares Statement
rund um die Situation in Aldrans abgegeben
hat. Es gäbe dann die Diskussion um das
Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum nicht!
Ich habe einem Medium gesagt, wenn man
die Kontrolle nicht einführt, dann ist das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum gefährdet. Ich habe
es heute schon einmal erwähnt, dass die
Stimmung in der Bevölkerung gegenüber
dem Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum genau deshalb schlechter geworden ist, weil man hier
stur und steif meinte, dass man das nicht
machen muss.
Ich versuche jetzt nicht emotional zu werden, denn das würde mich dann wirklich
stören. Man tut nämlich gerade so, als ob
wir das Projekt verhindern möchten.
GRin Dr.in Moser, gerade das Gegenteil ist
der Fall. Wir wollen nämlich das Projekt retten und so rasch als möglich umsetzen.
Frau Bürgermeisterin, ich komme jetzt zum
Inhalt. Bei Punkt 3. meines Abänderungsantrages, ich habe vorher vergessen das zu
sagen, geht es nicht mehr darum, dass Du,
in große Verhandlungen eintrittst. Du hast ja
vorher berichtet wie die Verhandlungen mit
dem Bund waren. Aber es wäre durchaus
ein Signal, bekannt zu geben, dass der
Gemeinderat sich damit beschäftigt hat und
alle im Gemeinderat wollen, dass der Bund
hier seinen Beitrag leistet. Dann schreibt
man dem Bund eben noch einmal einen
Brief und sagt, dass das die letzte Möglichkeit ist, auf den Zug aufzuspringen und dabei zu sein oder nicht.
Soviel ich weiß, vielleicht kann das
Mag.a Neu bestätigen, ist das Funktionsmodell, das ja da ist, durchaus auch flexibel
genug, diese Bundesanteile zu integrieren.
Ich frage mich nur, warum man sich hier
sträubt. Es geht um einen Brief und wenn
der Bund nicht will, dann will er nicht. Dann
müssen wir dies enttäuscht zur Kenntnis
nehmen.
Frau Bürgermeisterin, unser Abänderungsantrag bezieht sich nicht auf das inhaltliche,
sondern auf den Weg und den Prozess.
StR Mag. Fritz, Du hast natürlich vollkommen Recht. Normalerweise machen wir es