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so, dass wir mit einem Vertragspartner verhandeln. Dabei geht es nicht nur darum,
dass Geld ausgegeben wird, sondern dass
eben beide Seiten einen Nutzen haben. Es
geht darum zu verhandeln, die Dinge auf
den Tisch zu legen, die Finanzierung und
Realisierung abzuklären, gemeinsam das
Projekt abzustimmen und dann, wovon ich
ausgehe, zu einer Beschlussfassung zu
kommen. Das halte ich für einen normalen
und nicht für einen außerordentlichen Weg.
StR Mag. Fritz, entschuldigen Sie bitte, aber
wenn ich den Grundsatzbeschluss fälle,
dann ist der erste Satz, so wie er hier steht,
ein "Topfen". Und das ist der Punkt, wo wir
sagen, es braucht einen Abänderungsantrag, wie vorher bei den anderen Themen.
Ich weiß nicht, warum Ihr Euch so dramatisch dagegen wehrt und warum man uns
auch noch unterstellt, wir würden das Projekt nicht haben wollen oder "zurück an den
Start" schicken. Das halte ich für nicht besonders fair und kollegial und in dieser Sache natürlich auch vollkommen falsifiziert
dargestellt.
Ich verstehe nur nicht, warum Ihr nicht dem
einen Schritt entgegen kommt und vielleicht
erkennt, dass das für die Realisierung des
Projektes durchaus zuträglich wäre. Ich versuche wieder etwas weniger emotional zu
werden, wenn man mich hier wieder inhaltlich falsch interpretieren möchte, aber ich
möchte, wie beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
und beim Management Center Innsbruck
(MCI) versuchen, hier dafür zu werben, das
zu integrieren.
Die Sache mit dem Bund können wir mit einem Schreiben erledigen. Wenn Frau Bürgermeisterin sagt, dass die Verhandlungen
keinen Sinn mehr haben, dann ist das okay
und wir schreiben es ihnen mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates.
Ich bin dann neugierig, ob der Bund und alle
Parteien sagen, dass sie das nicht interessiert. Aber das ist auch in Ordnung. Aber
das andere gehört vorher geregelt.
GRin Mag.a Schwarzl: StR Gruber, bitte
nicht so zurückhaltend. Selbstverständlich
werden wir mit dem Bund noch weiter reden. Das ist ja keine Frage. Wer sind wir
denn? Der Bund hat zur Finanzierung des
Festspielhauses in Erl beigetragen und es
war nie die Rede davon, dass irgendeine
GR-Sitzung 13.12.2012

Bundesinstitution in diesem Festspielhaus
irgendwelche Räume nutzt. Der Bund hat
zusammen mit dem Präsidenten der Tiroler
Festspiele, Hans Peter Haselsteiner, und
dem Land Tirol dieses Festspielhaus errichtet.
Das eine war, die Verhandlung mit dem
Bund auf Basis der Mitnutzung durch Bundesinstitutionen, aber da hat sich nichts gerührt. Wir werden nicht locker lassen, aber
das macht man nicht als Bedingung. Meiner
Meinung nach muss es selbstverständlich
sein, dass der Bund bei Kulturinfrastrukturen in den Städten mitfinanziert. Egal ob eine Institution vom Bund das nutzt oder
nicht.
Wir werden auch versuchen, eventuell über
die Europäische Union (EU) noch Geld aufzutreiben. Aber das kann man nicht zur Bedingung machen, um diesen Beschluss zu
fassen. Ich verstehe ganz genau, was
StR Gruber möchte. Ich kann das ganz ohne Emotionen abhandeln. Aber ich lese den
Beschlussvorschlag anders. Erstens einmal
gibt es diesen Grundsatzbeschluss des
Landes Tirol, dieses sogenannte Kulturpaket vom Oktober 2011, mit welchem das
Land Tirol beschlossen hat, folgende Projekte finanziell zu unterstützen: Festspielhaus Erl, "Haus der Musik", Freilichtbühne
Geierwally in Elbigenalp usw.
StR Gruber, ich habe den Akt hier. Du
kannst mir glauben, dass ich ihn gelesen
habe. In diesen Finanzierungsbeschlüssen
sind bei allen Projekten bestimmte Rahmenbedingungen vorgegeben. Es war auch
klar, dass diese beim "Haus der Musik" etwas adaptiert werden müssen. Auch bei der
Freilichtbühne Geierwally in Elbigenalp ist
wahrscheinlich nicht genau das gekommen,
was darin vereinbart war. Das heißt, dass
das Land Tirol prinzipiell bei uns ist.
Jetzt steht in diesem Beschlussvorschlag
und deshalb verstehe ich die Aufregung
nicht ganz: "Die Stadt Innsbruck realisiert
mit finanzieller Beteiligung des Landes Tirol
…" und "…Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wird beauftragt …. die notwendigen schriftlichen Vereinbarungen
….abzuschließen." Für mich ist die Ausschreibung des Wettbewerbes auf Basis
des Verhandlungsergebnisses mit dem
Land Tirol sozusagen eine Selbstverständlichkeit. Wir können gar nicht ausschreiben,