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Punkte sind, dass wir das "Haus der Musik"
realisieren wollen, die Verträge vorzulegen
sind, wir den Standort in der Universitätsstraße Nr. 1 haben wollen, die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) das Projekt abwickeln soll, der Wettbewerb nicht
nur durch die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), sondern mit der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und vor allem mit dem
Kulturausschuss in gemeinsamen Ausschüssen abgewickelt werden soll. Es soll
für diesen Zweck eine Projektgruppe eingerichtet werden und im Jahr 2018 soll das
Projekt abgeschlossen werden.
Das ist, so denke ich, allumfassend, sodass
es die Entscheidung, die wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu treffen haben, abdeckt.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bedanke
mich für diese Ausführungen. Ich glaube,
dass damit dem wesentlichen Inhalt des
Abänderungsantrages entsprochen ist,
denn uns geht es wirklich darum, dass wir
dieses "Haus der Musik" realisieren wollen.
Wir wollen auch vorher mit dem Land Tirol
eine klare Vereinbarung und einen Vertrag
abschließen. Dieser Vertrag soll darüber
Klarheit geben, wer wirklich wie viel zahlt.
Wir haben jetzt erfahren und nehmen zur
Kenntnis, dass Frau Bürgermeisterin sagt,
dass mit dem Land Tirol nichts mehr zu
verhandeln ist, weil mit dem Land Tirol diese Tabelle bereits ausverhandelt wurde und
vom Land Tirol zur Kenntnis genommen ist.
Das nehme ich jetzt so zur Kenntnis.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, zur
Kenntnis nicht. Die Tabelle liegt dem Land
Tirol vor. Das Land Tirol muss seine Beschlüsse fassen. Das ist nicht unser Thema.)
Frau Bürgermeisterin, Du hast gerade berichtet und erzählt, dass Mag.a Neu in deinem Auftrag dort war und mit Landes-rätin
Mag.a Dr.in Palfrader diese Tabelle, so wie
sie in der Unterlage ersichtlich ist, vereinbart hat.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein! Zur
Kenntnis gebracht. Wie das Land Tirol mit
dem umgeht, weiß ich nicht. Ich beschäftige
mich nicht mit den Beschlüssen des Landes
Tirol.)
GR-Sitzung 13.12.2012

O.K., dann habe ich das falsch verstanden.
Ich dachte, dass Du das wirklich so gesagt
hast. Mit mir offensichtlich andere auch,
dass gesagt wurde, dass Mag.a Neu die Tabelle mit Landesrätin Mag.a Dr.in Palfrader
bereits beschlossen oder verhandelt hat
und es jetzt nur noch darum geht, dass
Landesrätin Mag.a Dr.in Palfrader einen Beschluss der Landesregierung herbeiführt
und dieser Beschluss noch aussteht.
Wie die Landesregierung den Beschluss
findet, da bin ich ganz bei dir, werden wir
uns auch nicht einmischen.
Aber bezüglich dieses “vermeintliche zur
Kenntnis nehmen dieser Tatsache“ bin ich
jetzt berichtigt worden, dass das eben nicht
so ist, dass diese Tabelle nicht verhandelt
wurde, sondern dass diese eine Verhandlungsbasis bildet.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein.)
Also auch nicht eine Verhandlungsbasis,
was ist es dann?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf dazu
aufklären: Diese Tabelle ist die Variante 97 A oder 56 B, die auch mit Dr. Juen,
der Tiroler Landestheater und Orchester
GmbH Innsbruck und dem Tiroler Landeskonservatorium besprochen wurde. Das
Land Tirol würde sich schön bedanken,
wenn wir mit dem Konservatorium Flächen
vereinbaren würden, die das Land Tirol
dann zu bezahlen hat.
Auch mit Landesrätin Mag.a Dr.in Palfrader
wurde dies immer wieder besprochen. Anschließend fasst dies die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zusammen,
bewertet es und das ist dann die endgültige
Aufteilung. Nur ob das Land Tirol dies so
beschließt, liegt im Ermessen des Landes
Tirol. Davon gehe ich aus.)
Entschuldigung, aber das haben wir schon
lange verstanden, dass das im Ermessen
des Landes Tirol liegt. Das Thema ist nur,
was jetzt der Unterschied ist. Offensichtlich
wurde es auf Beamtinnen- beziehungsweise
Beamtenebene und mit der Gesellschaft
usw. - bitte mich zu berichtigen wenn ich es
falsch verstanden habe - vereinbart, dass
wir uns das so und so vorstellen können.
Landesrätin Mag.a Dr.in Palfrader kennt den
Sachverhalt, hat aber noch nicht gesagt,
dass sie es so auf der entscheidenden politischen Ebene, der Landesregierung, ein-