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GR Mag. Abwerzger: Ich melde für die
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Stimmenthaltung an.
StR Fritz: Ich möchte mich nicht zum Antrag selbst, sondern zur Vorgehensweise
äußern. Ich sehe hier nämlich einen Klärungsbedarf.
Wenn ein zuständiger Ausschuss einen
Subventionsantrag ablehnt, dann stellt er in
Folge im Gemeinderat gar keinen Antrag.
Denn laut Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) gibt es keinen Antrag auf
€ 0,-- beziehungsweise einen Antrag auf
Ablehnung. Somit ist dieser Punkt auch
nicht Gegenstand der Debatte. Ich finde es
gut und richtig, aber ich bitte darum, dies in
Zukunft auseinanderzuhalten. Dass ein
Ausschuss auch darüber informiert, wenn
ein Subventionsansuchen vorlag, dieses
aber abgelehnt wurde, eröffnet uns im Gemeinderat die Möglichkeit, einen Antrag zu
stellen, die Subvention doch zu gewähren.
Das ist das gute Recht eines jeden Gemeinderatsmitgliedes. Deshalb ist es im
Sinne der Transparenz nötig, gut und lobenswert, dass der zuständige Ausschuss
den Gemeinderat darüber informiert, dass
ein Ansuchen vorlag und beschlossen wurde, dieses nicht zu unterstützen.
Wenn kein Antrag im Gemeinderat vorliegt,
gibt es diesen abgelehnten Antrag eigentlich nicht als Beschluss- und Debattenpunkt
im Gemeinderat. Ein Beschluss- beziehungsweise Diskussionspunkt ist dieser abgelehnte Antrag nur dann, wenn eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat beschließt, dieses abgelehnte Subventionsansuchen mit einem Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich bitte darum, dass wir in Zukunft in dieser
Sache einheitlich vorgehen. Es gibt auch
andere Ausschüsse, die ebenfalls beschließen Subventionsanträge nicht zu unterstützen und keinen Antrag stellen. Hier läuft es
wieder ganz anders.
Mein Vorschlag ist, dass die zuständigen
Ausschüsse über die Ablehnung von Subventionsansuchen informieren. Aber
dadurch wird diese Ablehnung nicht Gegenstand der Debatte im Gemeinderat, da wie
gesagt, kein Antrag vorliegt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Mit Deiner
Aussage, StR Mag. Fritz und deinem VorGR-Sitzung 13.12.2012

schlag läufst Du bei mir offene Türen ein.
Hinsichtlich einer einheitlichen Vorgehensweise muss dieser Sachverhalt entsprechend geklärt werden.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Das bereits
von StR Mag. Fritz Gesagte, deckt sich genau mit meiner Meinung.
Nach dem geltenden Recht hat der Ausschuss ein antragstellendes Beschlussrecht. Wenn der zuständige Ausschuss jedoch keinen Antrag stellt, dann stellt er
eben keinen. Wenn dann dem Gemeinderat
mitgeteilt wird, dass der Ausschuss in dieser Sache keinen Antrag stellt, dann bleibt
es den einzelnen GemeinderätInnen offen,
die Chance zu ergreifen und von sich aus
doch einen Antrag zu stellen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nach diesen
Wortmeldungen und solange die weitere
Vorgehensweise nicht geklärt ist, müsste
ich dieses Subventionsansuchen gar nicht
als Antrag zulassen. Magistratsdirektor
Dr. Holas ist jetzt nicht anwesend, jedoch
sollte er uns relativ rasch für den Stadtsenat
und anschließend für den Gemeinderat mitteilen, wie man mit diesem Sachverhalt zukünftig generell umzugehen hat. Möglichkeiten dafür gibt es viele, angefangen von der
Information bis hin zur Sichtweise, die Magistratsdirektor DR. Holas vertritt, nämlich
dass es sich bei einem Ausschuss um ein
beratendes Organ handelt.
Mir ist das Eine genauso recht wie das Andere, aber es muss auf jeden Fall einheitlich
sein.
GR Kritzinger: An und für sich ist für die
Stadt Innsbruck jede Werbung wichtig. Ich
bin zwar der Ansicht, wahrscheinlich deckt
sie sich nicht mit jener von GR Federspiel,
dass die Italiener seit ein paar Jahren das
Ausland für sich entdeckt haben. Gerade
heute habe ich im Lift zwei junge, italienisch
sprechende Damen getroffen. Auf meine
Frage, woher sie kommen, antworteten sie,
dass sie aus Udine sind. Sie sind hergekommen um die Stadt Innsbruck zu besichtigen.
Ich glaube eigentlich nicht, dass diese Werbung so großartige Wirkung hat. Seit Jahren
wird diese für die Stadt Innsbruck betrieben!
Aber abgesehen davon, geben wir
€ 60.000,-- beziehungsweise € 80.000,-- für
die Verschönerung unserer Weihnachts-