Gesamter Text dieser Seite:
- 855 -

sehr guten Zusammenarbeit mit der Polizei
und allen befassten Organisationseinheiten.
Ich möchte jetzt die Statistik von GRin Duftner etwas ergänzen. Mir liegen die Zahlen
inklusive dem dritten Quartal vor. Hier ist die
Stadt Innsbruck im Vergleich zu anderen
Städten Österreichs in Bezug auf die Zahl
der Delikte rückläufig und in Bezug der Aufklärungsrate steigend. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist der Umstand,
dass die Polizei im Jahre 2010 12.000
Stunden an Fußstreifen verbracht hat. Im
Jahre 2011 waren es 22.000 und bis jetzt im
heurigen Jahre 23.000. Das entspricht vier
bis fünf achtstündigen Doppelstreifen der
Polizei pro Tag. Man kann nicht sagen,
dass sich hier nichts getan hat und die Polizei und alle anderen, sicherheitsrelevanten
Institutionen nicht reagiert haben.
Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass jede
Straftat eine zu viel ist. Um die Kriminalität
zu bekämpfen, benötigen die Menschen, die
dafür Zeit, ihren Dienst und Engagement
aufbringen, vor allem Ruhe und keine Störfeuer. Sie sollten nicht damit befasst werden, eine Konferenz auszurichten und mit
Bürokratie überhäuft werden, wenn andererseits immer geschimpft wird, wie viel die
Polizei an Bürokratie zu erledigen hat.
Ich möchte zur FPÖ und zur Liste Rudi Federspiel noch anmerken, dass die Dealer
aus Nordafrika existent sind. Das lässt sich
nicht leugnen. Es ist jedoch klar, dass die
Nachfrage den Markt regelt. Ob die Dealer
aus einem anderen Staat kommen bzw.
Nordafrikaner oder Einheimische sind, ist
nicht relevant für die Sicherheit. Wir müssen
bei der Prävention ansetzen.
GR Mag. Abwerzger, die kommunale Kriminalprävention, die Sie erwähnen, zeigt sich
in der Stadt Innsbruck bereits jetzt durch ein
funktionierendes System aus Prävention,
kriminalpolizeilicher Tätigkeitsstruktur und
uniformierter Präsenz. Das ist ein dynamischer Prozess, welcher immer an die Gegebenheiten angepasst wird.
Es ist gut, wenn man Informationen dieser
Art erhält, wie sie von GR Federspiel stammen, der weiß, dass es 200 Drogenbunker
gibt. Hier kann man jetzt richtig ansetzen
und ich werde diese populistischen Aussagen der Polizei weitertransportieren.

GR-Sitzung 13.12.2012

Der Feind, den ich kenne, ist nur die halbe
Gefahr. Viel gefährlicher und überhaupt
nicht mehr kontrollierbar sind Suchtmittel,
die nicht unbedingt Suchtmittel sind wie wir
sie kennen, sondern synthetische bzw.
halbsynthetische Suchtmittel, welche anonym über das Internet bezogen werden.
Dazu benötigt es keine Dealer und davor
müssen wir uns fürchten. Die Auswirkungen
dieser Suchtmittel kennen wir nicht und
werden sie auch nie genau austesten können.
GR Federspiel, ich möchte Ihnen noch einen guten Rat geben, da Sie vielleicht Kinder und Enkelkinder haben. Ich kann das
nicht genau einstufen.
(GR Federspiel: Das habe ich auch.)
Fürchten Sie sich vor synthetischen Drogen
wie "Cloud Nine" oder "Crystal Meth" oder
vor Alkohol, der nicht oral eingenommen
wird. Das ist die Gefahr, die auf uns zukommt und auf die wir nicht einwirken können. Wir können auch nicht auf Ihren Antrag
hin das Internet verhaften. (Beifall)
GR Mag. Dr. Überbacher: Ich könnte
wahrscheinlich zwei Stunden sprechen,
werde mich aber kurz halten. Es wurden
mehrere Punkte angesprochen, die diesen
Antrag betreffen. Ziel dieses Antrages ist
die Prävention. Es wurde gerade angesprochen, dass es immer neue Gefahren gibt.
Die neuen synthetischen Drogen werden
nicht immer über das Internet bezogen,
sondern auch gedealt.
Vor einigen Wochen war eine Meldung in
der Zeitung, dass in Rosenheim neue, synthetische Drogen auf den Markt gekommen
sind. Das ist eine Gefahr für unsere Jugend.
Unser Antrag hat zum Ziel, präventiv bestmöglich zu wirken. Ich vergleiche es anders.
In jedem Unternehmen setzt man sich alle
zwei bis drei Jahre zusammen um zu diskutieren, wie man das Unternehmen besser
gestalten, Synergien nützen oder Einsparungen usw. machen kann. Genau diesen
Punkt hat dieser Antrag zum Ziel, nämlich,
dass wir uns verbessern. Es geht in diesem
Antrag darum, dass sich die Polizei - diese
muss das nicht veranstalten, denn das ist
Sache der Stadt Innsbruck - mit SozialarbeiterInnen, FachärztInnen, JustizwachbeamtInnen, PsychologInnen, LehrerInnen und
allen, die im breitesten Sinne mit Sicherheit