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GR Federspiel: Es tut mir Leid, dass ich
hier der böse Bube bin. Ich wollte die Dame
nicht beleidigen und habe das auch nicht
gemacht. Das möchte ich ganz offen sagen.
Damit sich die Gemüter wieder abkühlen
können und sich alles beruhigt, ersuche ich,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Wenn wir wieder einen Antrag zur "Sicherheit" einbringen, schreiben wir darunter wie GR Mag. Abwerzger gesagt hat -, dass
jede eigene Fraktion die Begründung hinschreiben möge.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
29.2

I-OEF 97/2012
Untersagung der Neuerrichtung
von Einrichtungen des so genannten "Freien Gastgewerbes" (Imbissstände, Schnell-Imbisse und
andere kleingastronomische Einrichtungen) mit nicht landestypischer Nahrung (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat

GR-Sitzung 13.12.2012

zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 8.11.2012
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
29.3

I-OEF 98/2012
Zurverfügungstellung von städtischen Grundstücken einem
in Innsbruck tätigen gemeinnützigen Bauträger oder der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) für sozialen, geförderten
Wohnbau (GRin Dr.in PokornyReitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Der Inhalt des
Antrages wurde von der Frau Bürgermeisterin bereits referiert. Wir haben den Antrag
als Konsequenz bzw. als unseren Weg auf
die damalige Diskussion bezüglich des Verkaufes des städtischen Grundstückes in
Kranebitten an die Weinberg Bauträger &
Projektentwicklungs GmbH und Dipl.Ing. Schönthaler, eingebracht. Damals haben wir bereits die Anschauung vertreten,
dass städtische Grundstücke, die entweder
bereits für den Wohnbau gewidmet bzw.
entwickelbar sind, unter Beachtung diverser
Rahmenbedingungen (räumliche, ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit) der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) oder einem gemeinnützigen
Bauträger zur Verfügung gestellt und von
diesen entwickelt werden können.
Wir sind der Meinung, dass das die beste
Antwort ist, um dem bestehenden Wohnungsbedarf bzw. den rasant nach oben
steigenden Wohnungspreisen Herr zu werden.
Die Gründe der Stadt Innsbruck in Bezug
auf den Wohnbau sind ohnehin relativ bescheiden. In den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten wurde keine besondere Vorsorge
betrieben und keine entsprechenden Vorsorgekäufe getätigt. Deshalb glauben wir,
dass die Stadt Innsbruck ihre Grundstücke