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chen FußgängerInnenzone Fahrradabstellplätze zu errichten, sage ich nein. Sollte das
am Rande und außerhalb, wo überall es
geht, der Fall sein, kann man dazu nur ja
sagen.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

StR Gruber: GR Buchacher, Dir ist es
gleich wie einigen in unserem Klub ergangen. Liest man nur den Text des Antrages,
glaubt man, dass es sich auf Fahrradabstellplätze in der Maria-Theresien-Straße
bezieht. Das ist damit nicht gemeint. Man
liest im Text, dass es in der Anichstraße
und am Südportal, am Beginn der FußgängerInnenzone solche Einrichtungen geben
sollte. Auf jeden Fall nicht dort, wo wir das
Fahrradabstellverbot und jetzt das Fahrradfahrverbot haben möchten.

Der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger sowie
Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

Wir haben das Fahrradabstellverbot damals
nicht umsetzen können, da die rechtlichen
Voraussetzungen nicht vorhanden sind. Ich
habe vor Tagen den Amtsvorstand der
Mag.-Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht,
MMag. Dr. Joos, korrigiert. Privatrechtlich
wurde das beschlossen. Nur die Innsbrucker Grünen waren dagegen. Die restlichen
Mitglieder im Gemeinderat waren dafür. Wir
hätten privatrechtlich das Fahrradabstellverbot beschließen und eine entsprechende
Verordnung - nicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), sondern als Grundbesitzer - machen können. Das Problem
wäre gewesen, dass wir bezüglich der Exekution dieser Maßnahme nicht die Polizei
hätten rufen können und keine Strafen möglich gewesen wären.
Es sollte vielleicht noch einmal im Gesamtkontext betrachtet werden. Die Debatte rund
um die Maria-Theresien-Straße werden wir
sicher noch weiterführen.
GR Buchacher, hier geht es eigentlich darum, was der ehemalige StR Dipl.-HTL-Ing.
Peer und StR Pechlaner als Verkehrsstadtrat angekündigt und teilweise umgesetzt
haben. Ich weiß, wie schwierig es ist, dort
entsprechende Flächen zu finden, um die
Fahrradständer zu implementieren. In diese
Richtung geht auch dieser Antrag.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir werden
viele Flächen in der Fallmerayerstraße, Erlerstraße und Meraner Straße finden. Wenn
man noch einen Straßenzug rund um die
Altstadt weiterdenkt, tut sich hier einiges.
Ich schlage vor, den
GR-Sitzung 13.12.2012

Beschluss (einstimmig):

29.7

I-OEF 102/2012
Stadt Innsbruck, Einsetzung einer
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
von Vorschlägen zur Nutzung
neuer Technologien für die Verbesserung von BürgerInnenbeteiligung, Transparenz und Serviceleistungen der Stadtverwaltung
(GR Mag. Lepuschitz)

GR Grünbacher: Ich ersuche, diesen Antrag
dem Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung
und Petitionen zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Lepuschitz in der Sitzung
des Gemeinderates am 8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen zugewiesen.
29.8

I-OEF 103/2012
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Freifahrten für PensionistInnen in ballungsfreien Zeiträumen
(GRin Gregoire)

GR Mag. Dr. Überbacher: Dieser Antrag
intendiert, dass man Maßnahmen findet, in
weniger frequentierten Zeiten die Nutzung
der Linien der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zu intensivieren.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.