Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf

- S.125

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- 875 -

und dergleichen mehr. Ich habe vom Präsidenten des Österreichischen Skiverbandes
(ÖSV), Prof. Schröcksnadel, gehört, dass er
mit der Frau Bürgermeisterin Gespräche
führen wollte, wie es weitergehen sollte.
Sollte kein Gespräch zustande kommen, will
er die gesamten Schieinrichtungen am Patscherkofel abtragen.
Berücksichtigt man die gesamten Ausflugsmöglichkeiten, ist der Patscherkofel
sowohl im Winter als auch im Sommer ein
sehr wichtiges Naherholungsgebiet für die
InnsbruckerInnen. Durch die Tirol-Regio
Card gibt es viele andere Möglichkeiten.
Man kann mit dieser Karte bis in das Tiroler
Oberland mit den Seilbahnen fahren. Das
Schigebiet Mutterer Alm, Patscherkofel und
dergleichen müsste erhalten bleiben.

Bereicherung dar, sichern Arbeitsplätze und
stützen die lokale Wirtschaft. Das Militärspital steht in enger Zusammenarbeit mit der
Universitätsklinik Innsbruck und erfüllt neben seinen militärischen Aufgaben auch zivile Zwecke, insbesondere bei Engpässen
oder im Katastrophenfall.
Diese Einrichtungen erfüllen für die Stadt
Innsbruck und die BewohnerInnen nicht nur
im Katastrophenfall unverzichtbare Aufgaben. Im Falle einer Auflösung würde dies
dem Standort Innsbruck massiv schaden.
Es ist deshalb im Interesse der Stadt Innsbruck, sich mit aller Kraft für die Aufrechterhaltung der militärischen Infrastruktur einzusetzen.
34.4

34.3

I-OEF 109/2012
Zukünftige Gestaltung des Österreichischen Bundesheeres, Einsetzung für den Erhalt der militärischen Einrichtungen insbesondere dem Militärspital (GR Hitzl)

GR Hitzl: Ich stelle gemeinsam mit meiner
Mitunterzeichnerin und meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die RepräsentantInnen der Stadt Innsbruck
werden aufgefordert, sich nach der Volksbefragung über die zukünftige Gestaltung des
Österreichischen Bundesheeres (Wehrpflicht mit Zivildienst bzw. Berufsheer mit
einem freiwilligen sozialen Jahr) unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung für
den Erhalt der militärischen Einrichtungen insbesondere dem Militärspital - auf dem
Gebiet der Stadt Innsbruck einzusetzen.
Hitzl, Appler, Jahn, Kritzinger, Kunst, Moser
und Mag. Dr. Überbacher, alle e. h.
Sollte die Volksbefragung über die künftige
Ausgestaltung des Bundesheeres zugunsten eines Berufsheeres ausgehen, steht
dem Heer eine massive und umfangreiche
Verwaltungsreform bevor. Aber auch im Falle einer Mehrheit für die allgemeine Wehrpflicht werden weitreichende Reformen umzusetzen sein.
Die Einrichtungen des Bundesheeres in der
Stadt Innsbruck stellen eine infrastrukturelle
GR-Sitzung 13.12.2012

I-OEF 110/2012
Erhalt der freien Veranstaltungsszene (GR Jahn)

GR Jahn: Ich stelle gemeinsam mit meinen
Mitunterzeichnerinnen und meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck verpflichtet sich beim
Wegfall der Stadtsäle sowie bei der Neunutzung der Ursulinensäle durch die Schaffung des Raumes für das "Haus der Musik"
adäquaten Ersatz unter gleichwertigen Voraussetzungen (leistbare Miete, unabhängiger, gastronomischer Betrieb) für das freie
Veranstaltungswesen im Innsbrucker Stadtzentrum zu schaffen.
Jahn, Appler, Gruber, Hitzl, Mag.
Dr. Platzgummer, Dipl.-Ing.in Sprenger,
MMag.a Traweger-Ravanelli und Wanker,
alle e. h.
Durch die Zerschlagung der Stadtsäle und
einhergehender Spaltung der Ursulinensäle
werdend die letzten Möglichkeiten für Veranstaltungen im Jugend- und Vereinswesen
ab einer Anzahl von 300 Personen genommen. Dies betrifft bereits Jahreshauptversammlungen und Festivitäten.
Weitere Alternativplätze weisen betriebliche
Monopolstellungen auf. Eine wirtschaftliche
oder überhaupt leistbare Privatnutzung ist
somit nicht mehr gewährleistet. Ebenfalls
muss es ein Anliegen der Stadt Innsbruck
sein, ihren jungen Menschen einen zentralen Raum zur Verfügung zu stellen.