Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.130
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in der Stadt Innsbruck zu informieren
bzw. auf gleichen Wissensstand zu
bringen;
b)
den Gemeinderat über die Zwischenergebnisse der interdisziplinären städtischen ExpertInnenarbeitsgruppe Wohnen zu informieren;
c)
erste, zielführende Umsetzungsmaßnahmen zu diskutieren, wobei aufgrund
der Tatsache, dass die Verfügbarkeit
von Bauland Grundvoraussetzung für
soziale Wohnbautätigkeit ist, besonderes Augenmerk auf die Frage der Nutzung geeigneter städtischer Grundstücke, der Grundstücke der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und
die Mobilisierung privater Grundstücke
für sozialen Wohnbau zu legen ist;
d)
die interdisziplinäre Arbeitsgruppe der
Stadt mit ersten Umsetzungsschritten
bzw. weiteren Arbeitsschritten zu beauftragen;
e)
aus den politischen, stadtinternen und
externen TeilnehmerInnen an der Enquete eine laufende Wohnbausteuerungsgruppe zu konstituieren, in der alle Stadtsenats-Fraktionen vertreten
sind und die in einem working progress
alle im Arbeitsübereinkommen und
darüber hinaus formulierten Zielvorstellungen in ein Gesamtkonzept bzw. einen Maßnahmenkatalog sinnvoll aufeinander abgestimmter Umsetzungsschritte integriert und dem Stadtsenat
und Gemeinderat laufend berichtet
bzw. Beschlussvorschläge unterbreitet.
Für die Abgeltung schriftlicher Gutachten
bzw. die Teilnahme externer Sachverständiger sind die entsprechenden Mittel aus
der Budgetpost 1/000000-728000 Gemeinderat - Entgelte und sonstige Leistungen
vorzusehen.
Mag.a Schwarzl, Carli, Duftner, Mag. Fritz,
Heis, Dr.in Krammer-Stark, Onay, Mag.a Pitscheider, Kaufmann, Keuschnigg,
Mag. Krackl, Mag.a Oppitz-Plörer, Springer,
Mag. Stoll und Wallasch, alle e. h.
Die intensive Befassung und konkrete politische Bearbeitung von wohnungspolitischen
Fragen ist nicht nur zentrales Anliegen der
Regierungskoalition von "Für Innsbruck",
den Innsbrucker Grünen und der SPÖ. sonGR-Sitzung 13.12.2012
dern aller politischen Kräfte in der Stadt Innsbruck.
Daher wurde in Vollziehung des politischen
Willens auf der Regierungsklausur vom Juni 2012 der Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Dr. Ing.
Dr. LL.M., MBA Danler, am 17.8.2012 mit
der Vorsitzführung einer interdisziplinären
Arbeitsgruppe zum Kapitel Wohnbau des
Arbeitsübereinkommens von "Für Innsbruck", Innsbrucker Grünen und SPÖ beauftragt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist eine Analyse städtischer und privater Grundstücke,
Fragen ihrer Verfügbarkeit (zeitlich und pekuniär), mögliche Varianten der Mobilisierung (Tausch, Arrondierungen etc.), Verdichtung, sinnvolle Erweiterung im Zuge von
Sanierungen, begleitende Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ver- und Entsorgungsleitungen, innovative Mobilitätskonzepte,
sozial ausgewogene Durchmischung auch
bezogen auf Generationen, etc.)
Bis Ende November 2013 soll ein erster
Zwischenbericht als Diskussionsgrundlage
vorliegen.
Da die Lösung des Wohnungsproblems eine Bündelung aller Kräfte der Stadt Innsbruck und darüber hinaus erfordert, soll die
oben beantragte Enquete eine Art kick off
für eine breit getragene und vor allem kontinuierliche und zielorientierte Wohnbaupolitik
der Stadt Innsbruck in den kommenden
Jahren sein.
34.12 I-OEF 118/2012
Förderung für JungunternehmerInnen sowie Neu- und WiedereinsteigerInnen in die selbstständige
Erwerbstätigkeit
(GR Mag. Abwerzger)
GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
eine Arbeitsgruppe mit je einer/einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und je einem Vertreter der politischen Fraktionen der
Wirtschaftskammer Tirol (WKO) zu bilden,
deren Aufgabe es ist Vorschläge zu erarbeiten, um JungunternehmerInnen und Neuund WiedereinsteigerInnen in die selbst-