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GR Schreiner: Ich wollte natürlich alles, was ich im Speziellen
zu den bäuerlichen Grundbesitzern gesagt habe, auf alle Grundbesitzer und
auf alle Bürger, die Grundbesitz haben, ausdehnen. Diese Sicherheit mit
dem Eigentum sollen natürlich alle haben.
StR Dr. Gschnitzer: Diese Debatte, die so anfing, dass wir uns
mit der Flächenbilanz beschäftigen, jetzt fast schon zu einer Wohnungsdebatte zum Teil tiefer, zum Teil oberflächlicher überführt und am Rande
noch eine Mietrechtsdebatte wird, muss man, glaube ich, wieder auf den
richtigen Boden zurückführen. Anlass für diese Debatte war der Antrag der
SPÖ bezüglich der Umwidmung eines Waldgebietes im Stadtteil Kranebitten, das der Stadt Innsbruck gehört, für den sozialen Wohnbau. In Wirklichkeit war es so.
Ich bin auch der Meinung, dass derartige Anträge nicht unbedingt zielführend und sinnvoll sind, noch dazu, wo wir vor ganz kurzer Zeit
das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) beschlossen haben und dort
diese Fläche als Freiland - Wald enthalten ist. Ich bin sicher, dass die ständige Zuwidmung von Grundstücken, weil man sicher schwer in der Stadt
Grund beschaffen kann, der ganz verkehrte Weg ist, um jemals das Bauland zu mobilisieren, das vorhanden, gewidmet und in einer Lage ist, wo
man es brauchbar verbauen könnte. Man darf nicht vergessen, dass die Zuwidmungen immer am Rand und an den schwierigsten Stellen erfolgen und
das ist überall dort, wo die Erschließung für die öffentliche Hand so teuer
wie nirgends sonst ist. Das betrifft nicht nur die Erschließung des Grundes,
sondern auch alle Nebeneinrichtungen, wie Schule und Kindergarten. Später kommt dann noch Eugen mit seinen Sorgen für die alten Leute usw. Das
ist eine Folge davon.
Man muss bei den Widmungen schon sehr konsequent sein,
um auf diese Weise vielleicht die Mobilisierung, die gewünscht ist, zu erreichen. Niemand wird jemandem etwas wegnehmen, das gewidmet ist und
der nicht verkaufen will. Es ist in der heutigen Zeit undenkbar, anzudenken, dass man jemanden deshalb enteignet. Darüber muss man gar nicht
diskutieren, denn das kommt auch nicht in Frage.
Aber, man muss schon auch eines sagen, dass es in der Stadt
Innsbruck immer noch Widmungen gibt, die nicht aus planerischer Sicht

GR-Sitzung 14.7.2005