Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_07-Juli.pdf
- S.87
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8.
IISG 278/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des städtischen
Grundstückes 747/2, vorgetragen in EZ 1145, Grundbuch 81102 Amras, mit einer Fläche von 1.129 m2 an
die Unterberger GesmbH & Co KG und Auflösung des
bestehenden Baurechtsvertrages mit der Unterberger
KG
-----------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: Antrag des Stadtsenates vom
7.7.2005:
Im Hinblick auf die im bestehenden Baurechtsvertrag vereinbarte Kaufabrede verkauft die Stadtgemeinde Innsbruck an die Unterberger GesmbH &
Co KG das städtische Grundstück 747/2, vorgetragen
in EZ 1145, Grundbuch 81102 Amras, mit einer Fläche von 1.129 m2 und löst den bestehenden Baurechtsvertrag mit der Unterberger KG mit Wirkung vom 1.7.2005
einvernehmlich auf.
Dafür gelten nachstehend angeführte Bedingungen:
1. Der Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert und ist
binnen vierzehn Tagen nach beidseitiger beglaubigter Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig.
2. Der Besitzübergang wird mit 1.7.2005 festgelegt.
3. Alle im aufzulösenden Baurechtsvertrag vereinbarten Rechte und Belastungen (Reallast und Pfandrecht in der Baurechtseinlage für die
Stadtgemeinde Innsbruck sowie Vorkaufsrecht in der Stammeinlage für
die Unterberger KG), werden einvernehmlich und gegenseitig aufgehoben.
4. Mit der Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung, wird
die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt, der
auch die Festlegung der einzelnen weiteren Vertragsdetails obliegt.
Zusatz gemäß Anregung von StR Mag. Schindl-Helldrich:
Die Einräumung eines Wiederkaufsrechtes ist im Vertrag vorzusehen.
GR-Sitzung 14.7.2005