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keinen solchen Verhandlungspartner mehr geben. Ich kann schon verstehen, dass man sich gegen eine Bindung von fünfzehn Jahren ausspricht,
aber es muss für die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) auch eine Investitionssicherheit gegeben sein, da sie 500 Arbeitsplätze vom Langen Weg 100 Arbeitsplätze sind in der Zwischenzeit dazugekommen - wieder in die
Innenstadt bringt. Das ist die Innenstadtbelebung, von der in der letzten
Zeit viel die Rede ist bzw. das ist ja eine Offensive ersten Ranges.
Wir haben gestern lang und breit den Passus 6 diskutiert, weil
er doch zwei Stadträtinnen in der Sitzung des Stadtsenates gehindert hat,
hier zuzustimmen. Ich habe mich dann mit einigen Bedenken erbötig gemacht, Direktor Gaugg zu kontaktieren und mit Dr. Hoblik die Sache nicht
so bindend zu formulieren. Wir waren uns im Stadtsenat darüber einig, dass
wir dem Bauwerk des Arch. Dipl.-Ing. Köberl beim Cafe Central, das an
sich schön ist und eine Einmaligkeit darstellt, nicht zustimmen, weil es sich
auf öffentlichem Grund befindet.
Es ist mir gelungen, den zuständigen Direktor Gaugg heute in
die Sitzung des Stadtsenates einzuladen, damit er hinsichtlich der abgeänderten Formulierung in der Vereinbarung, Punkt 6., sein Einverständnis
gibt. Ich möchte den Punkt 6. dieser Vereinbarung und die Präambel vorlesen, wobei in der Präambel der Grundgedanke festgehalten ist:
Präambel:
1. Die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) errichtet im Zuge des Neubaus des Stadtforums im Bereich Erlerstraße/Gilmstraße eine zweigeschossige Tiefgarage durch die BTV-Real-Leasing III Nachfolge
GesmbH & Co KG (nachfolgend BTV-Real-Leasing). Die Tiefgarage
wird über eine Ein- und Ausfahrt samt unterirdischer Straße und
Kreisverkehr im Bereich der Gilmstraße und der Erlerstraße erschlossen, wobei diese Ein- und Ausfahrt samt unterirdischer Straße und
Kreisverkehr gleichzeitig dazu geeignet ist, auch die bestehende Sparkassen-Tiefgarage und Hörtnagl-Tiefgarage, sowie in Hinkunft weitere Tiefgaragen in der Umgebung (Hotel Central, Tiroler Landes-Versicherungsanstalt, Bezirkshauptmannschaft, Kaufhaus Tyrol etc.) zu
erschließen. Die Verteilung erfolgt unterirdisch im Bereich der derzeitigen Kreuzung Erlerstraße/Gilmstraße.
2. Gemeinsames Ziel der Vertragsteile ist es, im Zuge des Bauvorhabens
die Gilmstraße sowie die Kreuzung Erlerstraße/Gilmstraße zu einer
verkehrsberuhigten platzartigen Zone mit hoher Aufenthaltsqualität
und Hauptnutzung durch Fußgänger und nur temporären ZufahrtsGR-Sitzung 14.7.2005