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Recht von einem Präzedenzfall sprechen. Das Cafe Central - hier hat
Komm.-Rat Ing. Fröschl Recht - hat in der Stadt Innsbruck sicher mehr
Funktion als nur Kaffee auszuschenken, denn es ist in einem gewissen Sinn
schon zu einer kulturellen Institution geworden. Es könnte jeder kommen
und fragen, warum er nicht wie das Cafe Central auf ein paar Quadratmetern öffentlichen Grund einen Pavillon errichten darf. Das war der Hauptgrund, warum die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, dagegen opponiert hat und
den kann ich akzeptieren, weil er mir nachvollziehbar ist.
Jetzt bleibt jener Präzedenzfall übrig, den der sehr geschätzte
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger angesprochen hat und dem kann ich nicht
ganz folgen. StR Mag. Schindl-Helldrich hat schon gesagt, dass ein Passus,
welcher der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) ein Vetorecht eingeräumt hätte, hätte alles, zumindest für fünfzehn Jahre, blockieren können.
Was immer die Stadt Innsbruck auf ihrem Grund, auch in der Gilmstraße
gemacht hätte, wäre für uns nicht akzeptabel gewesen. Das war der Stand
der gestrigen Sitzung des Stadtsenates bis zur nächsten Verhandlung.
In der jetzigen Fassung der Vereinbarung stehen genau zwei
Dinge:
1. Die Vertragsparteien kommen überein, das Einvernehmen suchen zu
wollen.
2. Scheitern diese ernsthaften Versuche, dann kann die Stadt Innsbruck
auf ihrem eigenen Grund auch ohne Zustimmung der BTV-RealLeasing III Nachfolge GesmbH & Co KG Gestaltungsmaßnahmen
setzen, außer
3. in einigen wenigen Punkten, die als essentielle Interessen des Investors BTV-Real-Leasing III Nachfolge GesmbH & Co KG definiert
worden sind.
Damit kann ich leben. Die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) hat ein
"Schweinegeld" für ein riesengroßes innerstädtisches Projekt mit
500 Arbeitsplätzen bezahlt, das auch eine bestimmte architektonische Qualität aufweist. Ein Teil davon sind der offene unverbaute Platz und die Perspektive einer Fußgängerpassage von der Maria-Theresien-Straße bis zur
Wilhelm-Greil-Straße bzw. - visionär weitergedacht - bis zum Hauptbahnhof Innsbruck.

GR-Sitzung 14.7.2005