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wenn wir per E-Mail - diesbezüglich ist das
Amt von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
besonders federführend - eine Frage
stellen, die Antwort, dass wir im Gemeinderat eine Anfrage stellen sollen. Man ist
sich offenbar nicht sicher, ob man eine
Auskunft geben darf, soll oder nicht.
Ich gebe Ihnen Recht, dass das eine
Gratwanderung ist. Es gibt den Regierungsparteien oder Teilen der Regierungsparteien nicht das alleinige Recht,
auf den Magistrat zurückzugreifen. Der
Magistrat ist der Magistrat der Bürgerinnen
bzw. Bürger und wir vertreten einen Teil
dieser Bürgerschaft.
Ich gebe StR Dr. Pokorny-Reitter schon
Recht, aber vielleicht wurde das von ihr
vorgelesene Schreiben missverständlich
formuliert. Wenn aber unter Aufgaben der
Stabstelle Bürgermeister "Personalverantwortung" steht, weiß ich nicht, ob das
die Verantwortung für das Büro der
Bürgermeisterin oder die Personalverantwortung betrifft. Ich denke, dass dafür
Dr. Köfler von der Mag.-Abt. I, Personalwesen, zuständig ist.
Weiters weiß ich auch nicht, was das Büro
der Bürgermeisterin mit Destinationsmarketing zu tun hat. Vielleicht kann man das
noch nachträglich aufklären. Es gibt für
mich schon noch einige offene Fragen,
aber ich denke, dass diese aufgeklärt
werden können. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
GR Haller: Liebe StR Mag. Schwarzl, ich
habe zum ersten Mal im Gemeinderat
gesagt, dass mit diesem Prüfantrag die
Ämter belastet wurden. Vielleicht kommt
es Ihnen selber vor, dass Sie mit Ihren
Anträgen die Ämter belasten.
Dieser Prüfantrag hätte mit zwei Anrufen
erledigt werden können. Es werden die
Ämter sonst auch oft angerufen und um
Auskunft gebeten. Auch die Kontrollabteilung wurde einige Male angerufen. In der
Sitzung des Kontrollausschusses hat der
Abteilungsleiter der Kontrollabteilung zu
GR Mair gesagt, dass er, so wie das
Personal der Kontrollabteilung, ihm alles
erklärt und er es auch schriftlich erhalten
hat.
Wenn ich im Gemeinderat höre, dass es in
den politischen Ämtern Personal gibt,
GR-Sitzung 28.6.2007

dann muss ich dazu sagen, dass man sich
entweder so … - ich möchte das jetzt nicht
sagen, denn sonst bekomme ich einen
Ordnungsruf - stellt oder man ist es
wirklich. Es wird wohl im Gemeinderat
niemand der Meinung sein, dass ein
Stadtrat bzw. eine Stadträtin keine
Sekretärin bzw. keine Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter hat.
StR Mag. Schwarzl, Sie sind ja schon
lange Mitglied des Gemeinderates und
wissen darüber ganz genau Bescheid.
Wenn Ihre jungen Fraktionskollegen noch
grün hinter den Ohren sind, muss man sie
einfach aufklären. Ich mache das bei
meinem Personal auch.
GR Dr. Schuchter: Ich möchte zu dieser
schon fast unsäglichen Diskussion noch
eine kurze Wortmeldung machen. Es gibt
die Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck, Besonderer
Teil (MGO) vom Jänner 2006, in dem die
Tätigkeit der Geschäftseinteilung des
Büros der Bürgermeisterin steht. Hier
steht, was die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter zu tun haben. Der Bericht der
Kontrollabteilung ist eigentlich nur eine
genaue Darstellung dessen.
Weiters steht Folgendes:
-

Unterstützung bei der Wahrnehmung
der Leitungsaufgaben gemäß § 31
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975.

Das ist alles und das ist viel. Das wird mit
Doppelgleisigkeiten in Verbindung
gebracht, aber das geht gar nicht anders.
-

Medienarbeiten, Flugreisen, Organisation von Fahrleistungen

Selbstverständlich werden dort Reisen
und Ähnliches organisiert.
Letztendlich wurde im Bericht der Kontrollabteilung nüchtern festgestellt, dass es
hier nichts gibt und es nicht so ist, wie es
die Opposition vermutet hat. Im Ergebnis
bleibt nichts übrig, da nüchtern festgestellt
wurde, dass das Büro der Bürgermeisterin
sehr gut, effizient und kostengünstig
arbeitet.
Mehr ist aus dem Bericht der Kontrollabteilung nicht herauszulesen. Ich bin über
eine solche Diskussion schlicht verärgert,
denn es werden letztendlich Personen