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Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) wird daher ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.

Wie viele Probeläufe haben im Jahr
2006 im oben genannten Triebwerkslaufstand stattgefunden?

2.

Wie viele davon waren hochlastige
Probeläufe?

3.

Wie viele Probeläufe wurden im Jahr
2006 von Tyrolean Airways, wie viele
von anderen Luftfahrtunternehmen
durchgeführt? Ich ersuche um Aufschlüsselung nach Luftfahrtgesellschaften.

4.

5.

Wie viele Probeläufe haben in der
Zeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr, von
23.00 Uhr bis 5.00 Uhr und von
5.00 Uhr bis 6.00 Uhr stattgefunden?
Wie viele davon waren jeweils hochlastige Probeläufe?
Probeläufe mit Propellerflugzeugen
außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes sind - sofern dieser nicht aus
dringenden und unvermeidbaren
Gründen gesperrt oder eingeschränkt
nutzbar sein sollte - unzulässig.
Die zwingende Nutzung ist in den
Zivilflugplatzbenützungsbedingungen
und auch in der Benützungsbewilligung vorgeschrieben. Gab es dennoch im Jahr 2006 Probeläufe, die
außerhalb des Triebwerksprobelaufstandes durchgeführt wurden?

6.

7.

8.

9.

Wird seitens Tyrolean Airways für die
Nutzung des Triebwerksprobeaufstandes ein Benützungsentgelt an die
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) entrichtet? Wenn ja, in welcher
Höhe?
Wird seitens der anderen Luftfahrtgesellschaften für die Nutzung des
Triebwerksprobelaufstandes ein Benützungsentgelt entrichtet? An wen Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) oder Tyrolean Airways - und in
welcher Höhe?
Welche Rechtsgrundlagen regeln die
Benützungsmodalitäten der Werftanlage samt Triebwerksprobelaufstand?

GR-Sitzung 28.6.2007

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht
die Ausweitung der Benützung der
explizit für Tyrolean Airways genehmigten Anlage auf andere Luftfahrtunternehmen?
Ich ersuche um Vorlage der entsprechenden Bewilligungsbescheide. Alleine die Aussage eines Tyrolean
Airways-Mitarbeiters bei der Verhandlung zur Benützungsbewilligung, dass
der Triebwerkslaufstand nicht nur von
Tyrolean Airways genutzt wird, ersetzt
die erforderlichen Bewilligungen nicht.

Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Dr. KrammerStark, Mair, Mag. Pitscheider,
Mag. Schindl-Helldrich, alle e. h.
26.2

Stadtgemeinde Innsbruck Casinos Austria AG, gemeinsamer Werbefonds, Verwendung
der Mittel, Bericht über die Tätigkeit (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen:
In der Sitzung des Gemeinderates im
Mai 2007 hat die Frau Bürgermeisterin
gebeten, sie zu erinnern, die Zahlen für
den Casino Austria AG-Werbefonds 2001
nachzuliefern. Hiermit dürfen wir noch
einmal um die Zahlen für das Jahr 2001
bitten und damit um Beantwortung der
Fragen, an wen, in welcher Höhe und für
welche Maßnahme im Jahr 2001 Werbefondsmittel ausgeschüttet wurden.
Weiters ersuchen wir die Frau Bürgermeisterin, folgende Fragen zu beantworten:
1.

In welchem Zeitraum vertraten
GR Federspiel, Alt-Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski und die Frau Bürgermeisterin die Stadt Innsbruck im Werbefonds und welche Beschlüsse lagen diesen Entsendungen zugrunde?
Bitte Beschlüsse beilegen.

2.

Gingen die jährlichen Berichte über
die Tätigkeit des Fonds in schriftlicher
Form an die Stadt Innsbruck? (Jährliche Rechenschaftsberichte gemäß
Behandlung im Stadtsenat vom
4.10.2000, Zl. IV-6197/2000). Bitte