Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf

- S.73

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Ich nenne nur eine Schwierigkeit mit der
Maria-Theresien-Straße. Es gibt in der
Maria-Theresien-Straße drei große
Gastgärten und noch kleinere dazu. Wie
tun wir jetzt? Bekommen wir eine Handhabe, wenn wir den Antrag so annehmen?
Wir haben alle gesagt, dass wir die
Intention, dass etwas unternommen
werden muss, teilen. Die Intention ist,
dass wir gegen diesen exzessiven
Alkoholkonsum eine Handhabe bekommen. Darüber sind wir uns einig. Wie wir
das machen, diesbezüglich sehe ich große
Schwierigkeiten.
GR Grünbacher: Es mag sein, dass es
hier Mehrheiten gibt. Ich möchte mich
grundsätzlich dafür aussprechen, dass
Verbote bis dato überhaupt nichts bewegt
und nichts verändert haben. Außerdem
möchte ich mich auch hier vor den
Großteil unserer Jugend stellen, die so
pauschal als Komasäufer verurteilt wird.
(Bgm. Zach: Das hat jetzt niemand
gesagt.)
Es geht um das Komasaufen von jungen
Menschen. Es gibt auch Komasäufer,
Rudi, die aus Italien kommen, sich im
Hotel Europa ins Koma trinken und die
sich dann auf der dortigen Toilette
übergeben. Diese sind in Ordnung, aber
jene auf den öffentlichen Plätzen nicht.
Ich glaube, dass das grundsätzlich der
falsche Weg ist. Wir müssen andere Wege
gehen, die nicht so schnell von der Hand
zu weisen und so einfach zu verordnen
sind. Das ist ein Suchtverhalten. Alkoholismus ist ein schlimmes Problem. Das
beginnt in der Familie und nicht auf der
Straße. Ich glaube, dass die offensichtlichen Alkoholprobleme nicht die wirklich
großen sind, sondern vielmehr jene in der
Familie.
Wir stülpen einen sozialen Wurf darüber,
das machen wir. Jene die so aussehen,
die sind die Bösen und alle anderen sind
die Guten, weil wir nichts tun können.
Sprich einmal mit der Polizei Rudi, der
Großteil der Alkoholprobleme passiert in
den Familien. Dort werden Frauen
geschlagen, aber es wird nicht auf die
Straße "gekotzt". Dort tun wir nichts und
sehen weg. Die vermeintlichen Jugendlichen bekämpfen wir aber mit Alkoholverboten und noch vieles mehr.
GR-Sitzung 28.6.2007

Nein, das ist der falsche Weg. Ich bin über
den Antrag froh. Ich bin wirklich froh, dass
wir diesen Antrag hier diskutieren können,
denn dieser Antrag ist wichtig. Wir teilen
uns alle dieses Thema. Ich möchte gleich
gegen die Versuchung auftreten, dass es
gute und schlechte in der Frage gibt,
sondern es gibt einfach verschiedene
berechtigte Ansichten. Das ist in einer
Demokratie auch unumgänglich und
wichtig.
Ich würde darum ersuchen und bitten,
diesen Antrag nicht dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
weil wir damit genau das tun, was wir
eigentlich nicht wollten. Wir nehmen den
Antrag aus der Diskussion und fällen die
Entscheidung dort, wo andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. Dieses Thema ist
mir viel zu wichtig. Ich habe schon bei der
letzten Sitzung angekündigt, dass das ein
klassisches Thema für den Gemeinderat
ist. Wir werden das Thema inhaltlich
anders sehen, aber trotzdem gehört es
hier im Plenum des Gemeinderates und
nicht im Stadtsenat gelöst.
Der Gemeinderat, die Vertretung der
Bevölkerung von Innsbruck, besteht aus
40 Menschen und nicht aus 7 Mitgliedern
des Stadtsenates. Daher ist ein so
wichtiges gesellschaftspolitisches Thema
auch von allen 40 Mitgliedern zu entscheiden. Ich ersuche daher, sollte ein Antrag
auf Zuweisung dieses Antrages an den
Stadtsenat kommen, diesem nicht
zuzustimmen und dieses Thema hier im
Gemeinderat abschließend zu behandeln.
GR Mair: Ich darf mit Ihrer Zustimmung
Frau Bürgermeisterin aus der Tiroler
Tageszeitung (TT) vom 11.4.2007 kurz
zitieren, wo zu einer Erklärung von Bgm.
Zach Folgendes geschrieben wurde:
"Von einem generellen Alkoholverbot an
öffentlichen Plätzen hält Bgm. Zach nicht
viel. Verbote machen das Trinken für
Jugendliche nur interessanter."
Das war die Ansicht der Frau Bürgermeisterin vor zwei Monaten zum Thema
Verbote.
Bgm. Zach: GR Mair, gerade weil ich Sie
zitieren habe lassen, möchte ich sagen,
dass in dem dringenden Antrag von GR
Heis nichts von Jugendlichen erwähnt