Gesamter Text dieser Seite:
- 504 -

habe, dann sollten wir den Antrag jetzt
ablehnen. Der Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, soll einen neuen Vorschlag machen,
worüber wir abstimmen können.
Bgm. Zach: Was machen wir jetzt? Wir
haben die Dringlichkeit bestätigt. Es steht
der Antrag auf Zuweisung des Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung. Ich könnte vielleicht noch dazu
sagen, dass wir zu dem Thema, nachdem
das nur eine Variante oder einen Teil des
komplexen Themas betrifft, eine Rechtsmeinung bekommen. Das wäre eine
Möglichkeit. Dieses Thema kann jeder
jederzeit mit einem Antrag wieder hier im
Gemeinderat einbringen. Es sind viele
gute Ansätze gesagt worden.
Wir haben mit StR Dr. Pokorny-Reitter
schon diskutiert, wie wir mit den Jugendlichen umgehen. Jeder kann mit den jungen
Menschen sprechen. Im Übrigen auch mit
alten und mittelalterlichen Menschen. Ich
habe schon Betrunkene jeden Alters
gesehen, das möchte ich überhaupt
einmal gesagt haben. Wie gehen wir
gemeinsam damit um?
Wir kennen das Kernthema von
StR Mag. Schwarzl, den öffentlichen
Raum. Genauso schlimm ist es in Lokalen,
in den Wohnungen oder in Vereinen. Wir
müssen genauso bedenken, dass auch
Menschen dort wohnen. Es wohnen nicht
alle Menschen im eigenen Häuschen. Es
wohnen nicht alle Menschen in einer
ruhigen Gegend, wobei ich nicht weiß, wo
es eigentlich ruhig ist. Es wohnen auch
Leute mitten in der Stadt Innsbruck. Das
ist auch ein Problem, nämlich eines von
mehreren.
Ich lasse jetzt über den Zuweisungsantrag
an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung abstimmen, aber es ist für mich
klar, dass wir das Thema hier im Gemeinderat wieder behandeln. Ich habe aus der
Diskussion entnommen, dass ein Projekt
im Referat Bildung gewünscht ist. Ich habe
schon lange gehört - das ist bei der
Sitzung des Kollegiums des Bezirksschulrates nicht herausgekommen, weil wir dort
die Integration behandeln -, dass man
darüber nachdenkt. Es gibt viele gute
Ansätze und das schließt nichts aus.

GR Heis: Ich spreche mich als Antragsteller dafür aus, dass man den Antrag dem
Stadtsenat zuweist, aber dass darüber
schon wieder im Gemeinderat diskutiert
wird. Es sollte nicht so sein wie bei dem
Antrag hinsichtlich der Videoüberwachung
bei den Viaduktbögen, denn das dauert
schon eine gewisse Zeit.
Bgm. Zach: Es sind alle wichtigen
Parteien im Stadtsenat vertreten, StR
Dr. Pokorny-Reitter, StR Dipl.-HTLIng. Peer, StR Mag. Schwarzl, Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und unsere
Wenigkeit. Wir werden jetzt einmal
schauen, ob wir etwas zusammenbringen.
Ich persönlich werde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" im nächsten
Gemeinderat berichten. Jeder aus dem
Stadtsenat kann auch berichten, was wir
uns für eine Maßnahme erarbeitet haben
oder was wir von den Fachleuten bestätigt
bekommen, was wir tun können. Das
schließt nicht aus, dass wir uns weiter
über dieses Thema tiefschürfend unterhalten. Ich bin für jede einzelne Wortmeldung
dankbar.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GR Heis eingebrachte dringende
Antrag (Seite 487) wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Zach unterbricht um 21.50 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen um
22.05 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.

28.9

I-OEF 78/2007
Kreuzungsbereich Höttinger
Gasse - Schneeburggasse Schulgasse - Höhenstraße,
Schulwegsicherung (GR Ladurner-Keuschnigg)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Ladurner-Keuschnigg und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 488) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Ladurner-Keuschnigg: Ich ersuche

GR-Sitzung 28.6.2007