Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf
- S.110
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lich in welche Richtung er startet. Ich
schätze schon, dass wir diesbezüglich
eine Reduzierung erreichen können. Wir
müssen natürlich prüfen, wie sich das
auswirkt, denn davon sind die Lärmschutzfenster entsprechend betroffen.
Ich möchte noch eines zu dem dritten
Antrag und zwar zu der Veröffentlichung
der Flugdaten, Flugbewegungen und
Messstellen sagen. Ich muss mich ganz
entschieden aus datenschutzrechtlichen
Gründen dagegen aussprechen. Ich
möchte nicht, dass das veröffentlicht wird.
Wenn ich am Abend mit dem Flugzeug
ankomme oder wegfliege, weiß jeder
wann ich komme oder nicht. Das sind
genauso die Pilotendaten und das kann
mein Flugzeug betreffen. Ich muss sagen,
dass das nicht in Ordnung ist. Beim Auto
wird auch nicht das Kennzeichen frei
gegeben und jeder weiß, wann man am
Fürstenweg fährt. Ich habe diesbezüglich
schwerste Bedenken. Wir werden diesem
Antrag auch nicht zustimmen.
GR Mag. Schindl-Helldrich: Ich bin in
diesem Gemeinderat wahrscheinlich
diejenige, die am wenigsten vom Flughafen versteht und dazu sicher nichts
beitragen kann. Ich habe mich trotzdem zu
Wort gemeldet, weil ich mir bei der
Debatte irgendwann gedacht habe, was
StR Mag. Schwarzl schlimmes angestellt
hat. Sie hat recherchiert und das Ganze in
den Gemeinderat herein getragen. Sie
kann nicht direkt in das FlughafenUmweltforum (FLUF) gehen, um dort zu
handeln.
Also, was soll StR Mag. Schwarzl tun? Sie
bringt das, was sie in Erfahrung gebracht
hier in den Gemeinderat. Es mag schon
sein, dass sie beliebige Variabeln heraus
genommen hat, das kann ich nicht
beurteilen. Ich fände es aber angemessen,
sich das redlich anzusehen und zu prüfen,
das, was sie recherchiert und zusammengetragen hat, zu überdenken. Woher
kommt das, dass StR Mag. Schwarzl
4.000 Flugbewegungen findet, die
anscheinend lauter sind, als sie sein
sollten?
Ich finde es einfach eine merkwürdige Art
damit umzugehen, dass jemand im
richtigen Gremium meiner Meinung nach
und mit dem richtigen Ziel, nämlich das
GR-Sitzung 28.6.2007
Ganze im Umweltschutzausschuss zu
diskutieren, sich im Gemeinderat anhören
muss, dass das eine Zumutung ist. Das ist
das, was ich dazu sagen möchte.
StR Mag. Schwarzl: Punkt eins: Ich greife
nicht den Flughafen an. Ich wende mich
an Sie als Politikerinnen und Politiker. Dir.
Mag. Reinhold Falch muss als Geschäftsführer einen Betrieb gut führen und
betriebswirtschaftlich handeln, denn dazu
haben wir ihn bestellt. Die Eigentümervertreter sitzen im Gemeinderat, im Land Tirol
und in der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), die auch wieder uns gehört. Es
geht um Flughafenpolitik und nicht um das
Hochpreisen oder Abwatschen von Dir.
Mag. Reinhold Falch. Es geht um die
politische Steuerung.
GR Haller, die Messstelle 1 Ursulinen hat
nicht irgendjemand böswillig dort errichtet,
denn diese hat mit der Wohnrealität etwas
zu tun. Kurios ist, dass in der Stadt
Innsbruck ein riesengroßes Wohngebiet in
einer derartigen Nähe von der Länge
sowie von der Höhe in der An- und
Abflugphase so nah am Flughafen liegt.
Wollen Sie die Messstelle vielleicht bei der
Hungerburg errichten? Die Messstellen
sollen dort sein, wo das Hauptsiedlungsgebiet entlang der Einflugschneise liegt.
Das ist das kuriose, nicht die Situierung
der Messstelle, sondern das Verhältnis der
Situierung Stadt zu Flughafen. Der
Flughafen war außerhalb der Stadt,
mittlerweile liegt er mitten in der Stadt.
(Bgm. Zach: Ja, StR Mag. Schwarzl,
sollen wir jetzt die Stadt verlegen oder?)
Ja natürlich, das ist die eine Option, dass
wir die Stadt verlegen, aber diese ist nicht
wirklich ernsthaft anzudenken. Mein
Bemühen ist nichts anderes, mit dem
Wissen, dass man den Flugverkehr nicht
wegbringen kann und auch nicht wegbringen wird. Es geht nur darum, dass man
sich nicht 25 Jahre darauf ausruhen kann,
dass wir das Chapter II-Verbot als erste
eingeführt haben.
Ich habe auch nicht gesagt, dass der
Flughafen überhaupt noch nie irgendetwas
getan hat. Ich wage einfach zu behaupten,
dass das lärmabhängige Modell nicht das
verkauft, was es verspricht.