Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf
- S.160
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Investmentfondsgesetz
Die rechtliche Grundlage für Veranlagungen in Investmentfonds bildet
das Bundesgesetz über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz –
InvFG 1993).
Kapitalanlagefonds
Ein Kapitalanlagefonds wird den gesetzlichen Vorschriften nach definiert
„als ein aus Wertpapieren und/oder Geldmarktinstrumenten und/oder
anderen liquiden Finanzanlagen bestehendes Sondervermögen, das in
gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum
der Anteilinhaber steht und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetztes gebildet wird“.
Spezialfonds
Bei einem Spezialfonds handelt es sich gem. den Bestimmungen des
InvFG um ein Sondervermögen, dessen Anteilsscheine auf Grund der
Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilinhabern,
die der Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bekannt sein müssen und die
keine natürliche Personen sind, gehalten werden.
Kapitalanlagegesellschaft
Zur Verwaltung eines Kapitalanlage(Investment-)fonds ist nach den
Bestimmungen des InvFG lediglich eine KAG berechtigt, wobei diese im
eigenen Namen und für Rechnung der Anteilinhaber handelt.
Depotbank
Die KAG hat mit der Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine sowie
mit der Verwahrung der zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Wertpapiere und mit der Führung der zum Fonds gehörigen Konten eine
Depotbank zu beauftragen.
Mittelherkunft
Die IKB AG hat in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 mehrere CrossBorder-Leasing-Transaktionen durchgeführt. Die daraus vereinnahmten
Gelder wurden gemeinsam mit den von der Gesellschaft erwirtschafteten liquiden Mitteln in Investmentfonds veranlagt. Mit Kaufdatum
30.12.2003 wurden hierfür € 45,0 Mio. aufgewendet. Des Weiteren hat
im Geschäftsjahr 2002 die Ausgliederung des Geschäftsbereiches Gas
stattgefunden. Die daraus resultierenden Mittel in Höhe von rd.
€ 35,0 Mio. wurden mit Datum 20.12.2002 für die Anschaffung von
Pfandbriefen verwendet.
Gründung Spezialfonds
Die erwähnten Veranlagungen wurden per 5.3.2004 aufgelöst. Der Verkaufserlös stellte im Wesentlichen die Grundlage für die Veranlagungen
bzw. die Gründung des Spezialfonds dar.
Finanzdienstleister
Mit Unterstützung eines Finanzdienstleisters wurden in einem von der
IKB AG selbst auferlegten Ausschreibungsverfahren geeignete Vertragspartner (KAG, Investment Manager und Depotbank) für die Anforderungen der Gesellschaft ausgewählt.
Spezialfonds
Mit Datum 5.3.2004 wurde sodann ein Spezialfonds errichtet bzw. erfolgte der Kauf von 813.827 thesaurierenden Anteilen im Wert von
€ 81.382.700,00 an diesem Kapitalanlagefonds. Weiters wurden per
25.3.2004 insgesamt 122 Miteigentumsanteile mit einem Gesamtbetrag
von € 12.320,78, nachgekauft. Diese Geldmittel stammten aus der
Rückvergütung von Bestandsprovisionen aus dem Kapitalanlagefonds.
Zl. KA-01179/2007
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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