Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf
- S.10
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EZ 1735, Grundbuch 81125 Pradl, in
die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), auf welchem der Bau
eines Bootshauses geplant ist, wird
entsprechend dem vorliegenden Bericht der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, vom 22.11.2007,
zugestimmt.
2.
Die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) wird mit der rechtlichen Abwicklung der Ausgliederung
(einschließlich eines Einbringungsvertrages) gemäß Punkt 1. beauftragt.
3.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) wird mit der Errichtung und Planung des Bootshauses
beauftragt.
4.
Die Mag.-Abt. V, Sport, wird beauftragt, ein Tarifsystem in Abstimmung
mit der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
für die Überlassung des Bootshauses
auszuarbeiten.
5.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle mit der Einbringung
verbundenen Rechtsgeschäfte und
die entsprechenden Urkunden rechtsverbindlich zu unterfertigen.
Damit man dieses Bootshaus errichten
kann, soll dieses Grundstück, das auf dem
ehemaligen Loden-Areal, wo ähnlich dem
"Wohnen am Tivoli" fast ein neuer Ortsteil
entsteht, an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) überschrieben
werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe mich
gestern in der Sitzung des Stadtsenates
der Stimme enthalten, was wir auch heute
tun werden. Ich werde kurz begründen
warum: Das ist meiner Meinung nach ein
ziemlich pikanter Akt.
Es ist bekannt, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer so etwas wie ein
Musterschüler hinsichtlich Recht und
Ordnung sowie juristischer Akribie ist. Mir
kommt es im Stadtsenat als oppositionelle
Beobachterin des koalitionären Geschehens, wenn es um Akten von StRin Dr.in
Pokorny-Reitter bzw. der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, geht, vor, dass man bei jedem
Tieflader, Kran, Aufsatz oder bei der
Solelösung besonders pingelig ist und
GR-Sitzung 13.12.2007
jeden Euro fünfmal umdreht, was prinzipiell ja kein Fehler ist. Nur ersuche ich,
dass dieselben Maßstäbe auch dann
angelegt werden, wenn es, Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, um Ihre eigenen
Projekte, wie zum Beispiel um dieses
Bootshaus, geht.
Hier hat es eine recht interessante Begebenheit gegeben. Wir hatten kurz vor der
Sommerpause den Akt hinsichtlich des
Bootshauses, wo Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer auf wohlverdienten
Urlaub war, auf der Tagesordnung.
(Bgm.in Zach: Das Bootshaus gehört nicht
ihm.)
Noch nicht. Jedenfalls ist es darum
gegangen, dass wir das Raumprogramm
dieses Bootshauses - die Gesamtkosten
werden etwa € 190.000,-- betragen -, zur
Kenntnis zu nehmen hatten bzw. die Mag.Abt. V, Sport, mit der Detailplanung
beauftragt haben. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger und ich haben die Frage gestellt,
ob es künftig üblich ist, dass wir in der
Stadt Innsbruck jedem Sportverein bzw.
Verband auf unsere Kosten ein Haus
bauen. Es gibt doch einen Landessportfonds, wo die Gemeinden bei einer
solchen Infrastruktur gefördert werden.
Aus dem Akt geht nicht hervor, wie viel
Geld das Land Tirol hier beiträgt. Interessant wäre es auch gewesen zu wissen,
wie die künftige Nutzung sein wird. Die
Frau Bürgermeisterin hat während der
Sitzung des Stadtsenates in der Mag.Abt. V, Sport, angerufen, worauf ihr die
Auskunft erteilt wurde, dass es seitens des
Landes Tirol € 15.000,-- geben, aber noch
nachverhandelt wird. Weiters würden die
Naturfreunde Innsbruck zu den Errichtungskosten einen Zuschuss leisten und
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer würde
nach Sponsoren suchen. Das war die
Auskunft der Mag.-Abt. V, Sport, und
irgendwo, denke ich, wird es doch ein
gewisses Mindestmaß an Kommunikation
zwischen dem Amtsführenden und seinem
Amt geben.
Jedenfalls wurde in der Sitzung des
Stadtsenates die Sache explizit mit dem
Vermerk, dass all diese telefonisch
erteilten Auskünfte möglichst rasch auch
schriftlich an die Klubs ergehen müssen,