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Der Mag.-Abt. III, Tiefbau, ist es klar, dass
es hier Aufgaben und Problemstellungen
gibt, die in den nächsten Jahren auch zu
bewältigen sein werden. Es geht zum
einen um diesen Straßenkehricht und zum
anderen natürlich auch um die Situation im
Winter hinsichtlich der Entsorgung des
Schnees.
Darauf möchte ich heute nicht näher zu
sprechen kommen, kann aber sagen, dass
wir seit einigen Monaten mit der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck, Institut für
Biologie und Institut für Gewässerökologie,
zusammenarbeiten. Dies deshalb, um zu
schauen, welche Untersuchungen wir
anstellen müssen, um zu wissen, ob der
Inn durch die Schneeeinbringung belastet
ist und wie diese aussieht. Das ist ein
Projekt, welches im Werden und im
Entstehen ist.
Nun zum Straßenkehricht: Bisher hat der
Bauschutt € 18,-- pro Tonne gekostet. Der
reine Bauschutt, wenn er wirklich herausgefiltert ist, kostet auch weiterhin € 18,-pro Tonne, aber der Straßenkehricht ist
viel mehr als der Rest des Bauschutts.
Beim Straßenkehricht ist Laub, Müll usw.
dabei. Dafür hat die Vorschreibung
€ 253,-- gelautet, und das ist mehr als eine
zehnfache Steigerung.
Es hat Verhandlungen zwischen der Mag.Abt. III, Tiefbau, mit der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und der
Firma Plattner & Co gegeben, die beide
denselben Preis verlangen. Man hat den
Preis dann von € 253,-- auf € 216,-herunterverhandeln können. Ich bin sehr
dankbar, wenn die Frau Bürgermeisterin
durch Gespräche mit den Entsorgerfirmen
den Preis reduzieren kann.
Wir bringen den Straßenkehricht zu diesen
Firmen und diese stellen eine Rechnung.
Es gibt nur die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und die Firma Platter &
Co, welche eine Rechnung stellen. Heuer
ist es zum ersten Mal so, dass der
ALSAG-Beitrag vorgeschrieben wurde.
Das sind meines Wissens € 78,-- pro
Tonne plus Umsatzsteuer. Weiters sind
auch die Energiekosten gestiegen und es
ist schon so, dass im heurigen Jahr
tatsächliche Kostensteigerungen stattgefunden haben. Wenn Rechnungen gelegt
werden, sind diese auch zu bezahlen.
GR-Sitzung 13.12.2007

In der Zukunft wird uns beschäftigen - GR
Mag. Kogler hat das schon erwähnt -,
dass mit Jahresende 2008 kein unbehandelter Müll mehr deponiert werden darf.
Auch dieser Straßenkehricht ist einer
Trennung bzw. Aufbereitung zuzuführen.
Es gibt in ganz Tirol keine entsprechende
Recyclinganlage für den Straßenkehricht.
Deshalb sind wir der Meinung, dass das
ein Geschäftsfeld für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) ist. Wir
haben diesbezüglich bereits Kontakt mit
Dipl.-Ing. Dr. Koch von der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), den wir
darauf aufmerksam gemacht haben, dass
hier etwas zu tun ist. Dies einerseits
aufgrund der gesetzlichen Lage der
Vorschriften und andererseits aber auch
aufgrund der Kosten.
Die Gemeinde St. Pölten, die keine
Infrastrukturgesellschaft bzw. Energiegesellschaft, so wie wir die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), haben,
sondern das nur im gemeindeeigenen
Bereich hat, hat bereits eine Anlage zur
Trennung, Aufbereitung usw. bestellt. Eine
solche Anlage kostet € 700.000,--. Das ist
nicht wenig und wenn wir gemäß den
Vorschriften in den nächsten Jahren den
Straßenkehricht dementsprechend
behandeln werden, wird es nicht billiger
werden. Das wollte ich damit sagen.
(Beifall)
GR Haller: Wir spielen im Gemeinderat
die Verwunderten, dass jetzt der Preis um
das Zehnfache und mehr hinaufgegangen
ist. GR Mag. Kogler hat mit dem Schnee
und der Belastung begonnen, aber wer
entscheidet darüber, ob das deponiert
werden muss, ob es belastet ist oder
nicht? Ich glaube, einer der größten
Preistreiber ist schon der Staat. Dann der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
oder den Firmen die Schuld zu geben, wie
es GR Mag. Kogler gemacht hat, finde ich
sehr makaber.
Wenn wir eine Deponie zur Sortierung des
Straßenkehrichts suchen, wünsche ich viel
Glück, denn dann wird es uns genau so
ergehen wie bei der Müllverbrennungsanlage bzw. der mechanisch-biologischen
Müllanlage (MBA). Jeder will den Müll
trennen, aber nur nicht bei sich. Das ist ein
starkes Stück.