Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf
- S.31
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Wer hat Schuld daran, dass der ALSAGBeitrag jetzt schlagend wird? Die Politik,
weil sie es nicht zusammengebracht hat,
endlich einmal eine mechanisch-biologische Müllanlage (MBA) zu errichten und
nicht den Mut hatte hier durchzugreifen.
Wir werden noch fest mit den Bürgerinnen
bzw. Bürgern diskutieren und jeder wird
sagen, dass eine solche Anlage benötigt
wird, aber nicht bei uns. Der Stadt Hall ist
es lieber, wenn sich eine solche Anlage in
Innsbruck befindet und der Stadt Innsbruck ist es lieber, wenn sie in Vomp usw.
ist. Das ist ja ein Kasperltheater, was wir
hier aufführen. Wir werden das schlicht
und ergreifend zahlen müssen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Natürlich war
es so, dass zirka ab Jahresmitte, am
städtischen Bauhof, der über eine relativ
große Fläche verfügt, mit sehr einfachen
und händischen Mitteln eine Trennung
vorgenommen wurde, damit es überhaupt
zu dieser Reduktion gekommen ist. Sonst
wäre der Nachtrag noch viel größer
geworden. Das heißt, dass die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, sehr aktiv sind.
GR Mag. Kogler hat gefragt, ob das in der
nächsten Woche beim Budget-Gemeinderat schlagend wird. Das kann nicht sein,
da es beim Budget eine erste und zweite
Lesung mit Fristen dazwischen gibt. Daher
kann das noch nicht im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2008 enthalten sein. Wenn
die Preissituation im nächsten Jahr ähnlich
sein wird wie die heurige - wovon ich
ausgehe -, wird es wieder einen Nachtrag
geben müssen.
Bgm.in Zach: Das ändert jetzt im Moment
nichts an der Sache. Wenn wir immer
differenzierter werden und jetzt im Winter
das Problem mit dem Schnee kommt - hier
werden die Fischer wieder bei mir
antanzen -, wird alles sehr viel komplizierter, viel teurer und das Geld kann nur
einmal ausgegeben werden.
Wir haben heute schon darüber diskutiert,
weil wir Gott sei Dank alle älter werden. Es
kann nicht gar so schlimm mit der Luft
bzw. allem, was auf uns einwirkt, bei uns
sein, wenn wir im gleichen Atemzug
feststellen, dass die Leute älter werden
GR-Sitzung 13.12.2007
und länger zu Hause bleiben können, weil
sie unterstützt werden.
(GR Mair: … unverständlicher Zwischenruf
…)
GR Mair, Sie können sich gleich zu Wort
melden, denn Sie haben ja immer
besonders pikante Einwürfe.
Wenn man aber im Gemeinderat diese
Meinung vertritt, wird man das Geld halt
woanders einsparen müssen.
GR Mair, wenn es etwas Gescheites ist,
können Sie es jetzt sagen.
GR Mair: Frau Bürgermeisterin, es ist
selbstverständlich etwas Gescheites. Die
Leute werden zwar älter, aber sie bleiben
aus irgendeinem Grund nicht gesund und
das könnte vielleicht auch am Luftsanierungsgebiet liegen.
Bgm.in Zach: Das will ich nicht sagen,
denn es gibt Statistiken. Es ist richtig, ob
es gescheit ist oder nicht, kann man von
Vornherein nicht sagen, wenn ich auch
von einer gewissen Erfahrung spreche.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 4.12.2007:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2007, Vp. 1/814000-728100,
Straßenreinigung, Entgelte für sonstige
Leistungen Mülldeponie, in der Höhe von
€ 280.000,-- wird mit dem Zusatz der Frau
Bürgermeisterin, dass hinsichtlich einer
Verminderung der Kosten mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) Gespräche geführt werden, genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2007 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
11.
Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2007
Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2007 werden gemäß
Beilage genehmigt.