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12.3

IV 370/2007
Propstei und Dompfarre St. Jakob, Domplatz 6, vertreten durch
Propst Dr. Huber Florian, Generalsanierung der Außenfassade
des Domes St. Jakob, Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 4.12.2007:
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt der
Propstei und Dompfarre St. Jakob,
Domplatz 6, vertreten durch Propst
Dr. Florian Huber, zur Finanzierung der
Kostenermittlung für die Generalsanierung
der Außenfassade des Domes St. Jakob
eine Sondersubvention in der Höhe von
€ 30.000,--.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 1/061000-757900, Sondersubventionstopf.

13.

Blaser Hajnal Ruth (SPÖ), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates, Ruth Hajnal Blaser
(SPÖ), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 4.12.2007.

14.

KA 1435/2007
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
III. Quartal 2007

GR Haager: Insgesamt sind im Zeitraum
vom 1.7.2007 bis 30.9.2007 im Zuge der
Überprüfung 58 Vorgänge mit einem
finanziellen Volumen in der Höhe von
€ 2.880.951,06 geprüft worden, wobei in
neun Fällen seitens der Kontrollabteilung
eine Beanstandung zu treffen war.
GR-Sitzung 13.12.2007

Es wurden im selben Zeitraum vier
Haftbrieffreigaben geprüft. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich dabei auf
€ 28.837,47 und bezog sich auf ein
Auftragsvolumen von rund € 900.000,--.
Bei diesen Amtshandlungen an Ort und
Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit
wahrgenommen, bestehende städtische
Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand
zu überprüfen und sonstige in diesem
Zusammenhang stehende Missstände
aufzuzeigen, soweit dafür eine Notwendigkeit bestand.
Bei keinem Vorgang gab die vorgefundene
Situation Anlass und Feststellungen, die
Haftbriefe wurden freigegeben.
Hervorzuheben sind noch die Baustellenkontrollen. Hier im Besonderen die
Verbauung der Mühlauer Klamm-Lawine.
Seitens der Kontrollabteilung war die
massive Kostensteigerung, die lange
Bauzeit von insgesamt sieben Jahren zu
beanstanden. Letztlich ergibt sich daraus
besonders für die zweite Baustufe die
Anregung einer Freivergabe dieser
Baustelle und dafür würde der Bericht der
Kontrollabteilung - der hervorragend ist eine Grundlage bieten, zu Einsparungen
zu kommen.
Bgm.in Zach: Die Vorschläge hinsichtlich
der Lawinenverbauung sind schon länger
ein Thema, das im zuständigen Amt
behandelt wird. Wir werden schauen, dass
wir diesbezüglich etwas erreichen. Ich
finde das sehr zielführend, da wir mit
dieser Ausschreibung relativ gebunden
sind. (Beifall) Ich bedanke mich beim
Kontrollausschuss für die gewissenhafte
Arbeit.
GR Haager: Ich möchte zum Schluss den
Dank an den Kontrollausschuss und an
die Kontrollabteilung für die hervorragende
Arbeit übermitteln. Ich glaube, sie haben
uns die Grundlage für unsere Arbeit im
Gemeinderat gegeben. Ich wünsche noch
Frohe Weihnachten und alles Gute im
Neuen Jahr.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.