Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf
- S.38
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4.
d)
Aus anderen EU-Staaten?
e)
Gar keiner bis zur Errichtung einer
Müllverwertungsanlage (MVA) in
Tirol?
e)
5.
Die Finanzierung der Deponien ist ja
derart aufgebaut, dass mit einer Verfüllung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kalkuliert wird und dementsprechende Entsorgungsbereiche und
Verträge vorliegen. Wenn der Abfall
aus dem Entsorgungsbereich nun
ausbleibt, weil er in eine Müllverbrennungsanlage (MVA) wie zum Beispiel
in Wels oder Lenzing geliefert und die
über 25 % Schlacke dann anderswo
deponiert werden, werden wohl Finanzierungsprobleme zu erwarten
sein.
a)
Laut Anfragebeantwortung vom
November 2006 hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
im Ahrental für den ersten und
zweiten Deponieabschnitt
€ 20,7 Mio investiert, bei weitgehend vollständiger Verfüllung
handle es sich dabei um keine
verlorenen Investitionen. Welche
finanziellen Auswirkungen ergeben sich, wenn der Abfall in den
nächsten Jahren verbrannt und
die Schlacke nicht hier deponiert
wird?
b)
Da eine Anlieferung von Abfall aus
Tirol (Schlacke) entsprechend der
AWG-Novelle demnächst nicht zu
erwarten ist, ist an eine Kompensation durch Deponierung aus anderen Bundesländern oder anderen EU-Ländern gedacht, bzw.
wäre eine solche gesetzlich zulässig?
c)
Wie sieht die derzeitige Kalkulation hinsichtlich der Verfüllung der
Deponie aus?
d)
Sollte es in den nächsten Jahren
zu keiner Anlieferung von Abfällen
in die Deponie Ahrental kommen,
welche finanziellen Auswirkungen
hat dies auf die bisherige Kalkulation?
GR-Sitzung 13.12.2007
6.
Wie werden sich im Lichte dieser
Fakten die Mülltarife in Innsbruck
in Zukunft gestalten?
Bei der Gesamtmüllverbrennung
entstehen hochgiftiger Filterstaub und
kontaminierte Schlacke, letztere im
Umfang von über 25 % des verbrannten Restmülls.
a)
Können Sie eine Garantie
abgeben, dass die Schlacke später tatsächlich deponiert werden
kann, das heißt, das heißt die
Werte hinsichtlich Dioxinen, Furanen, anderen polyzyklischen Kohlenwasserstoffen und Schwermetallen so sind, dass sie nicht als
gefährlicher Abfall teurer anderswo entsorgt werden muss?
b)
Garantieren Ihnen LR Dipl.-Ing.
Hans Lindenberger bzw. die
Betreiber der Müllverwertungsanlage (MVA), dass es tatsächlich
Möglichkeiten gibt, die Filterstäube aus einer Müllverwertungsanlage (MVA) auf einer Giftmülldeponie zu deponieren und welche
Kosten entstehen dabei?
Nach dem ersten Müllkompromiss im
Herbst 2006 haben Abfallwirtschaft
Tirol Mitte GesmbH (ATM) und Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
auf die Realisierung einer mechanisch biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) zugunsten einer
mechanischen Sortieranlage (MA)
verzichtet, das UVP - Verfahren für
die mechanisch biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) jedoch nicht
niedergelegt, solange keine juristische und vertragliche Absicherung
der Rahmenbedingungen durch das
Land Tirol gegeben ist.
a)
Wie ist der derzeitige Projektierungsstand der mechanischen
Sortieranlage (MA) bzw. welche
Auswirkungen hat die Novelle des
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes
(Tiroler AWG) auf diesen?
b)
Kosten in welcher Höhe sind
bislang für die Projektierung der
mechanischen Sortieranlage (MA)
angefallen?