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c)

Ist davon auszugehen, dass das
UVP-Verfahren für die mechanisch biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) nach wie vor
läuft und wenn ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Mair und
Mag.a Pitscheider, alle e. h.
17.2

Förderungsrichtlinien für die
Impulsförderung "Umwelt-plusSonne", Reduktion des Fördervolumens (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Im ersten Entwurf für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2008 waren für die
neue Energieumstiegsförderung "Umweltplus-Sonne" gemäß Vorschlag der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, und Empfehlung des
Umweltschutzausschusses noch
€ 500.000.-- vorgesehen. Diese wurden
dann im Laufe der koalitionären Budgetverhandlungen auf € 350.000.-- reduziert.
Gleichzeitig sollten ebenfalls laut Empfehlung des Umweltschutzausschusses die
Förderrichtlinien für "Umwelt-plus-Sonne"
mit 1.1.2008 in Kraft treten.
Die Frau Bürgermeisterin bzw. der zuständige Umweltreferent mögen folgende
dringende Anfrage beantworten:
1.

Warum wurden die Förderrichtlinien
"Umwelt-plus-Sonne" bislang weder
dem Stadtsenat noch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt,
obwohl der Umweltschutzausschuss
bereits am 10.10.2007 diese empfohlen hatte?

2.

Ist davon auszugehen, dass ein
Inkrafttreten per 1.1.2008 damit nicht
möglich ist?

3.

Wann werden die Richtlinien endlich
dem Stadtsenat und Gemeinderat
vorgelegt und wann sollen sie in Kraft
treten?

4.

Die Reduktion des Fördervolumens in
der Höhe von € 500.000,-- - dieser

GR-Sitzung 13.12.2007

Betrag wurde von der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vorgeschlagen und
vom Umweltschutzausschuss aufgrund des ersten Budgetentwurfes
angenommen - auf € 350.000.-- im
Jahr 2008 hat ganz konkrete Auswirkungen.
Sie wird zur paradoxen Situation
führen, dass damit, wenn überhaupt,
die bisherige (von der Stadt Innsbruck
noch nicht geförderte) Zahl an Heizungsumstellungen gefördert werden
kann.
Von einem zusätzlichen Anreiz auf
Heizungsumstellung, Installierung von
Solaranlagen oder Einbau von Biomasse kann kaum mehr die Rede
sein, weil dazu schlichtweg die Mittel
nicht ausreichen.
Paradoxon 1:
Im Jahr 2006 wurde in der Stadt
Innsbruck der Einbau von rund 300
Gasheizungen vom Land Tirol im
Rahmen der Wohnhaussanierung
gefördert. Damals jedoch noch ohne
zusätzlichen städtischen Förderungsanreiz. Geht man davon aus, dass
der Förderungsanreiz durch "Umweltplus-Sonne" erreichen will, dass zumindest das Umstellungsvolumen
vom Jahr 2006 beibehalten wird, sind
allein dafür bei einer Stadtförderung
von geschätzten € 1.000.-- pro Heizungsumstellung schon € 300.000.-notwendig. Bei mehr Umstellungen,
die ja eigentlich das Ziel der städtischen Zusatzförderungen sein sollen,
wäre der Fördertopf von € 350.000.-gleich erschöpft.
Für Pelletsheizungen und Solarthermie bleiben dann nur marginale oder
gar keine Mittel. "Umwelt-plus-Sonne"
droht so zu "Umwelt-ohne-Sonne“ zu
werden.
Paradoxon 2:
Ein weiteres Paradoxon ergibt sich
aus der Tatsache, dass ja nicht nur
Einzelpersonen, sondern auch Bauträger von großen Wohnanlagen als
Förderungswerber auftreten. Und das