Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf
- S.53
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gen des dortigen Diskussionsleiters, ihn
darauf hingewiesen hat, dass im nächsten
Jahr eine Fußballweltmeisterschaft und
nicht der dritte Weltkrieg stattfindet und
jede Panikmache von vornherein zu
unterbinden ist.
Das beste Entgegentreten für gewisse
Sorgen, die es berechtigterweise gibt, ist
die Vorgangsweise, welche hier vorgeschlagen wurde. Gerade die Fanmeilen das zeigt die Erfahrung aus der Bundesrepublik Deutschland - sind die polizeilich
bestüberwachten Orte während der
Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO). Dort wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts passieren.
Wenn irgendwo etwas passiert, dann
werden sich allenfalls rivalisierende
Fangruppen abseits der Fanmeile in die
Haare kriegen. Dazu sage ich, wenn das
eine persönliche Vorstellung von Freizeitvergnügen ist, dann in Gottes Namen. Die
Polizei muss halt schauen, dass keinem
Unbeteiligten etwas passiert.
Wenn Tausende von Leuten in relativ
engen Gassen unterwegs sind, können ohne bösen Willen und ohne randalierende Fanhorden, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben wird - auf der
einen Seite gewisse Sachbeschädigungen
passieren. Auf der anderen Seite haben
wir nach bisheriger Kenntnis eine Rechtslage - so wie es mir bisher immer geschildert wurde -, dass die Veranstaltungshaftpflicht den Veranstalter in Bezug auf das
Veranstaltungsgelände aber nicht
außerhalb schützt. Genauso kann laut
Gewerbeordnung (GewO) der Wirt nicht
dafür haftbar gemacht werden, wenn jene
Leute die er bewirtet hat, um zwei Uhr in
der Früh, aber außerhalb seiner Lokaltür,
auf der Straße Krawall schlagen.
Der Veranstalter haftet also immer nur für
den jeweiligen Veranstaltungsbereich und
dazwischen gibt es auch noch Wege. Auf
diesem Weg kann es - es muss nicht sein
- mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren,
dass irgendwelche Schäden angerichtet
werden. Wenn man dann den Leuten im
Vorhinein sagt, dass die Stadt Innsbruck
daran gedacht hat. Wir wissen, dass es
zwar eine Katastrophenversicherung bei
Lloyds-Versicherungen gibt, die alle
Risiken abdeckt, aber kein Mensch
GR-Sitzung 13.12.2007
bezahlen kann. Für den Fall, dass jemand
das Gartentor eintritt oder das parkende
Auto zerkratzt usw., steht die Stadt
Innsbruck gerade.
Das macht es den Leuten, die im Prinzip
nichts gegen die Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO) haben und auch nicht
im Prinzip glauben, dass jeder ausländische Feind von vornherein ein Terrorist ist,
viel leichter sich als Gastgeber zu fühlen.
Sie können sich zurücklehnen und sagen,
fein, machen wir uns eine Hetz, empfangen unsere Gäste und falls doch etwas
passiert, gibt es als letzte Rückfallebene
einen solchen Fonds, der jetzt beantragt
wird. Ich halte das für eine gute Idee und
glaube, dass man im Stadtsenat darüber
reden sollte. Ich werde das unterstützen.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: StRin
Dr.in Pokorny-Reitter und GR Mag. Fritz
haben dieses Thema eigentlich sehr
deutlich dargelegt. Es geht um ein
grundsätzliches Thema bei Großveranstaltungen, und zwar nicht nur bei der
Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO), sondern es ist ein generelles
Thema.
Ich glaube, wir wollen seitens der Bevölkerung eine möglichst breite Zustimmung
haben. Es kann hier überhaupt nicht um
Panikmache gehen, sondern es geht
darum, eine möglichst breite Akzeptanz in
der Bevölkerung zu erreichen. Wenn
Sorgen auftreten, muss man sich damit
beschäftigen.
Es geht auch nicht darum, dass es jetzt
unbedingt diese Fondslösung sein muss,
die hier vorgeschlagen wurde. Hier ist
aber eine Lösung anzudenken und den
Bürgerinnen bzw. Bürgern anzubieten, um
ihnen diese Sorge zu nehmen. Wir haben
bei der Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) das Glück, dass Nationen spielen
werden, wo erfreulicherweise nicht gerade
mit besonders radikalen Hooligans zu
rechnen ist, aber trotzdem muss man sich
dem stellen.
Ich bin eigentlich überrascht, dass dieses
Thema in anderen Städten, bei der UEFA
oder beim Österreichischen Fußballverband nicht einmal grundsätzlich angedacht
und einer Lösung zugeführt wurde. Man
müsste eigentlich glauben, dass das in