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gegeben, dass mit der energietechnischen
Sanierung etwas weitergeht.

Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich reihe es
auch in die Kategorie des Populismus, und
zwar in den positiven Populismus, ein,
wenn Aktivitäten und Initiativen gesammelt
werden.

18.7

Eine davon darf ich herzeigen, wo es um
den Energieausweis geht, der insofern
genau in die gleiche Kerbe schlägt, weil
man versucht darzustellen, welche
Bedeutung Passivhaus bzw. Niedrigenergiehaus haben. Ich bin jetzt deshalb
populistisch, weil diese Initiativen seitens
der Energie Tirol versuchen, die technischen Bauvorschriften der Tiroler Bauordnung (TBO) zu sammeln, um dementsprechend in die richtige Richtung zu gehen.
Ich glaube, dass wir uns diesbezüglich alle
einig sind.
Wir unterstützen jedenfalls den Antrag von
GR Haller mit tiefer Inbrunst.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich sage natürlich
ja zu diesem Antrag, denn es ist nämlich
so, dass die Menschen im Winter nicht
heizen, aber es warm haben wollen. Das
Passivhaus ist dazu einer der größten
Beiträge. Es ist warm, ohne viel zu heizen.
Deshalb finde ich alles, was diesen
Passivhausstandard fördert, kostengünstig
ermöglicht und auch verbessert, gut. Mit
dem Bauen im Passivhausstandard über
das Einfamilienhaus hinaus, steigt
natürlich auch im Geschosswohnbau die
Qualität, die sehr wichtig für die Akzeptanz
und für eine gewisse Umstellung in den
Gewohnheiten ist.
GR Haller: Ich muss noch etwas zu StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer sagen: Es stimmt,
dass es den Energieausweis schon gibt.
Würde man diesen aber auf Passivhausstandard herunterbrechen, dann müsste
man so wie in Italien A Plus und A
Doppelplus machen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haller und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
18.10.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 13.12.2007

I-OEF 110/2007
Nachtfahrverbot für Mopeds,
Aufhebung (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Das ist ein Antrag, den
wir schon längst umsetzen hätten müssen.
Es geht um die Aufhebung des Nachtfahrverbotes für Kleinmotorräder und Mopeds
in der Zeit von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr.
Dieses Verbot stammt aus einer Zeit, wo
die Mopeds und insbesondere die
Kleinmotorräder viel lauter waren.
Damals wurde in vielen Gemeinden dieses
Nachtfahrverbot eingeführt, wurde jetzt
aber Gott sei Dank sukzessive wieder
abgeschafft, bis auf die Stadt Innsbruck
und wenige Umlandgemeinden. Dieses
Nachtfahrverbot widerspricht dem
juristischen Gleichheitsgrundsatz massiv.
Noch viel wichtiger ist, dass die Kinder
und Jugendlichen gut nach Hause
kommen. Nichtsdestotrotz müssen diese
auch mit dem Moped gut nach Hause
kommen. Dies nicht nur bis kurz vor die
Wohnungstüre, sondern praktisch in die
Garage hinein. Der Bus bleibt nicht direkt
davor stehen und daher haben die
Jugendlichen oft noch einen Fußmarsch
zu überwinden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die
Exekutive sehr loben, die diesbezüglich
mit sehr viel Hausverstand vorgeht und
Jugendliche, insbesondere die Mädchen,
welche ins Umland fahren müssen, strikt
auf das Nachtfahrverbot hinweist. Laut
den Informationen, die ich hinsichtlich der
Exekutive vom Mittelgebirge habe, möchte
ich darauf hinweisen, dass sie diesbezüglich mit großer Besonnenheit vorgeht. Es
ist auch schon vorgekommen, dass die
Mädchen von der Exekutive nach Hause
gebracht wurden. Das möchte ich
bekunden und dafür einen großen Dank
aussprechen.
Des Weiteren habe ich schon ausgeführt,
dass dieses Nachtfahrverbot auf eine Zeit
zurückgeht, wo die Kleinmotorräder
gekommen sind und man dafür den
Führerschein machen musste. Jetzt haben
diese Mopeds einen wesentlich geringeren