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wurde. Es wird immer mehr verdichtet
gebaut und immer mehr Dachböden
werden ausgebaut. Irgendwann werden
wir die Grenze erreichen, obwohl das
tatsächlich das einzige Mittel ist, in einem
Markt ein entsprechendes Angebot zu
schaffen und dadurch den Preis zu
dämpfen.
Mir tut es in diesem Fall wirklich Leid,
obwohl GR Mair im Prinzip Recht hat.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann sozusagen viele geäußerte Bedenken in der
Praktikabilität ganz gut nachvollziehen.
Vor allen Dingen sehe ich den Antrag von
GR Mair als Hilferuf, dass man im
Wohnungswesen von Seiten des Staates
etwas mehr unternehmen müsste.
Das Argument, weil der Bundesgesetzgeber so ist wie er ist, müssen wir jährlich so
und so viele Wohnungen errichten, um
das weitere Expandieren des Preises zu
verhindern, ist an und für sich ein Wahnsinn. Erstens, wird irgendwann einmal der
Baugrund ausgehen, denn hier ist die
Stadt Innsbruck in einer besonders
prekären Situation. An und für sich ist es
eine ungeheuerliche Privatisierung von
Kapital - auch Naturhaushaltskapital - und
Verlagerung.
Per Bundesgesetz wird ein Markt ohne
staatlichen Eingriff nie regulierend
funktionieren, weil es immer eine schwache Nachfrage und starke Anbieter gibt.
Da es hier Regelungsschwächen gibt,
müssen wir, weil dieses Segment am
Markt untergeht, bauen, bauen und bauen,
und damit - ich sage das jetzt überspitzt die Umwelt künftiger Generationen
zubetonieren. Das ist eigentlich ein
Wahnsinn!
Das, was GR Mair sagt, ist an und für sich
fast ein Hilferuf. Ich bin jetzt nicht die
große Enteignerin, möchte das aber in den
Raum stellen. Auch bei objektgefördertem
Eigentum gibt es eine Kontrolle, solange
eine Wohnbauförderung gewährt wird.
Gibt es keine Wohnbauförderung mehr,
sind auch die Bedingungen der Weitervermietung weg. Das Argument, dass die
Wohnbauförderung zurückgezahlt wurde,
ist nicht ganz stichhaltig. Die Wohnbauförderung ist nie eine wertgesicherte
Rückzahlung, denn es bleibt immer noch
GR-Sitzung 13.12.2007

ein wunderschönes Stück Zuschuss der
öffentlichen Hand übrig.
Es kann nicht so sein, dass man sagt,
dem Wohnungseigentümer ist es irgendwann einmal nicht gut gegangen und
deshalb hat man ihm unter die Hände
gegriffen, aber jetzt hat er ein Haus gebaut
und vermietet die Wohnung. Auch wenn
für diese Wohnung keine Förderung mehr
gewährt wird, haben wir einmal viel Geld
in diese Wohnung investiert. Jetzt verlangt
der Eigentümer eine so hohe Miete,
sodass wir den Mieter, der jetzt in dieser
Wohnung wohnt, wiederum bezuschussen
müssen. Es geht um dieses Durchbrechen
von Kreisläufen.
GR Mair ist es nicht darum gegangen,
dass wir am sozialen Wohnungsmarkt
noch eine zusätzliche Wohnungsvermittlung machen, denn das Maklerwesen trifft
nicht nur die Mieterinnen bzw. Mieter,
sondern auch die Eigentümerinnen bzw.
Eigentümer. Auch die Eigentümerinnen
bzw. Eigentümer von Wohnungen haben
Honorare an Makler zu bezahlen. Es kann
auch Vermieterinnen bzw. Vermieter
geben, die sagen, dass sie zu einem
Makler gehen, der weder vom Mieter noch
von ihnen etwas verlangt.
Ich finde, man sollte das immer wieder
andenken, damit wir nicht in der Logik,
weil der Markt so ist wie er ist und die
Regelungen auf Bundesebene immer
liberaler anstatt sozialer werden, immer
mehr bauen müssen bis wir bei den
Bergen anstoßen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.10.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.